: "Flüchtlinge ins Ministerium"
Die drei Fragezeichen
Was? Das frühere Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit steht leer? Christian Ströbele hat eine Idee für die Zwischennutzung.
1 Sie wollen Flüchtlinge im alten Innenministerium unterbringen. Warum?
Das frühere Ministerium liegt direkt gegenüber vom Berliner Flüchtlingsamt Lageso. Die Flüchtlinge stehen dort im Regen an und wissen nicht, wo sie abends hinsollen. Und am nächsten Morgen müssen sie oft wieder vorm Lageso sein, weil es mitunter Wochen dauert, bis sie registriert werden. Da ist es doch sinnvoll, eine Einrichtung zu haben, wo sie vor Wind und Wetter geschützt sind.
2 Lohnt sich die Umrüstung, wenn das Gebäude im Juli 2016 ohnehin vom Bund übergeben werden muss?
Es geht ja nur um ein Notquartier für den Winter. Das frühere Innenministerium hat fast 850 ungenutzte Räume, eine funktionierenden Kantine, Heizung und Wasseranschlüsse. Es ist besser für Flüchtlinge geeignet als beheizte Zelte auf der grünen Wiese.
3 Was sagt die Bundesregierung dazu?
Erstens, dass sie monatlich 570.000 Euro Miete für das ungenutzte Gebäude bezahlt. Zweitens, dass noch Rückbauarbeiten stattfinden müssten und eine Zwischennutzung nicht möglich sei. Außerdem sehe der Mietvertrag nur Büroräume vor. Aber auch Turnhallen haben ja eigentlich einen anderen Nutzungszweck und werden jetzt in kürzester Zeit für Flüchtlinge umgewidmet. Weshalb soll das dann beim Innenministerium nicht möglich sein? Das ist eine Frage des politischen Willens.
Interview: Martin Reeh
Christian Ströbele (Grünen-MdB) hat sein Anwaltsbüro unweit des früheren Innenminis-teriums.
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