Ein Fall für den Geheimdienst?
HETZE Union und SPD fordern, Pegida und AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen
BERLIN taz | Mit Tausenden Teilnehmern wollte die Pegida-Bewegung am Montagabend in Dresden wieder auf die Straße gehen – trotz eines politisch inzwischen rauen Gegenwinds.
Am Montag forderte nun auch der CDU-Bundesvize Armin Laschet, Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dort gebe es „hartgesottene Rechtsextreme, die wie die NPD denken“. Für den SPD-Vize Ralf Stegner sollte dies auch für die AfD gelten: „Jemand wie der Thüringer AfD-Chef Höcke ist doch von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden.“
Björn Höcke hatte zuletzt auf AfD-Kundgebungen in Erfurt scharfe völkische Anti-Asyl-Töne angeschlagen. In Sachsen-Anhalt, wo die AfD ebenfalls einen strammrechten Kurs fährt, wird sie bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen nannte die Debatte „verleumderisch“. Die AfD stehe hinter dem Rechtsstaat. „Der wirkliche Brandstifter ist Stegner.“ KO
