: Ein Fall für den Geheimdienst?
HETZE Union und SPD fordern, Pegida und AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen
Am Montag forderte nun auch der CDU-Bundesvize Armin Laschet, Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dort gebe es „hartgesottene Rechtsextreme, die wie die NPD denken“. Für den SPD-Vize Ralf Stegner sollte dies auch für die AfD gelten: „Jemand wie der Thüringer AfD-Chef Höcke ist doch von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden.“
Björn Höcke hatte zuletzt auf AfD-Kundgebungen in Erfurt scharfe völkische Anti-Asyl-Töne angeschlagen. In Sachsen-Anhalt, wo die AfD ebenfalls einen strammrechten Kurs fährt, wird sie bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen nannte die Debatte „verleumderisch“. Die AfD stehe hinter dem Rechtsstaat. „Der wirkliche Brandstifter ist Stegner.“ KO
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
