: „Das Gefühl, an unseren Grenzen zu sein, wird instrumentalisiert“
31, seit 2015 Abgeordnete für die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, engagiert sich für die Rechte von Flüchtlingen.
In Bremen haben wir am vergangenen Wochenende mit einer Demo versucht das Problem aufzubrechen, dass jetzt viele ihre ganze Energie in die Nothilfe stecken und deshalb kaum mehr Zeit haben, sich mit der Verschärfung der Asylgesetze zu beschäftigen. Ich glaube, viele sind sich bewusst, dass sie nicht dauerhaft den Staat ersetzen können. Aber diese Forderung muss dann eben auch laut werden, indem man sagt: Macht jetzt verdammt nochmal sozialen Wohnungsbau, stattet das Bildungssystem aus, dass es für alle reicht!
Es hat ja schon vorher nicht gereicht, und dieser ganze Mangel fällt der Politik jetzt auf die Füße. Andererseits machen wir Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich, weil wir unabhängig sein wollen und uns da nicht vom Staat reinreden lassen wollen.
Wenn Menschen jetzt das erste Mal mit der Lebensrealität von Geflüchteten in Kontakt kommen, ist das erst mal positiv. Aber wie weit darf das gehen? Nicht soweit, dass es dauerhaft staatliche Aufgaben ersetzt.
Es gibt diese Tendenzen bereits. Beim Deutschunterricht in Flüchtlingsunterkünften etwa. Das kann man eine Zeit so machen, man muss ja anerkennen, dass es schwierig ist, in total kurzer Zeit neue Schulklassen zu eröffnen. Um das zu überbrücken, ist es besser, wenn es Ehrenamt gibt als wenn es gar nichts gibt.
Die größte Gefahr liegt in der Spaltung zwischen vermeintlich legitimen und vermeintlich illegitimen Flüchtlinge und Fluchtgründe – wie es ja auch Angela Merkel tut. Das Gefühl an unseren Grenzen zu sein, was in der Situation für viele nachvollziehbar ist, wird dazu genutzt, es gegen bestimmte Gruppen zu instrumentalisieren. Das ist genau die falsche Antwort.
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