: Dobrindts Blankoscheck für Baggerpläne
Hafenzufahrten Der Bund will die Vertiefungen von Elbe und Weser bezahlen, koste es, was es wolle. Zusage von Verkehrsminister Dobrindt auf Maritimer Konferenz in Bremerhaven
Am Geld werden die Ausbaggerungen von Elbe und Weser nicht scheitern – koste es, was es wolle. Das stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven klar. „Wir halten im Ministerium genügend Mittel bereit“, versicherte Dobrindt vor etwa 800 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden auf der größten deutschen Fachtagung für die maritime Wirtschaft.
Auch die Sanierung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sei unabhängig von weiteren Nutzen-Kosten-Analysen politisch gewollt: „Wir werden nicht aufhören, in diese Vorhaben zu investieren“, so Dobrindt. In jüngster Zeit waren nach Informationen der taz in seinem Ministerium interne Bedenken an der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Vertiefung von Elbe und Weser geäußert worden.
Dobrindt ließ aber keinen Zweifel daran, dass er „den Investitionsstau“ im Norden beheben wolle. Dazu gehörten auch zwei Straßenprojekte, die in öffentlich-privater Partnerschaft zusammen mit Privatunternehmen „rasch“ umgesetzt werden sollten: der Bau der Küstenautobahn A 20 mitsamt einem Elbtunnel zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen bei Glückstadt sowie die Verlängerung der A 26 von Stade nach Hamburg als Hafenquerspange durch den Hamburger Hafen bis zu Autobahn 1.
Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich in Bremerhaven nachdrücklich für die Vertiefung von Elbe und Weser aus. „Es darf nicht zum Stillstand bei der Entwicklung der Häfen kommen.“ Zugleich aber rief er die norddeutschen Häfen erstmals unmissverständlich zur Zusammenarbeit auf, um im europäischen Wettbewerb konkurrieren zu können. Es gehe nicht um die Frage, Hamburg, Bremerhaven oder Wilhelmshaven, sagte Gabriel. „Es geht um die Frage, Deutsche Bucht oder Rotterdam.“
Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) freute sich über „die klaren Bekenntnisse der Bundesregierung zu den großen Infrastrukturprojekten in Norddeutschland“. Vor allem Dobrindts Blankoscheck für die Elbvertiefung ist für Horch „von existenzieller Bedeutung für den Hamburger Hafen“. Die bisherige Kostenschätzung für die Ausbaggerung der Fahrrinne, über deren Zulässigkeit noch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im kommenden Jahr befinden muss, liegt bei rund 600 Millionen Euro, von denen Hamburg ein und der Bund zwei Drittel trägt. Aber wenn es etwas teurer werden sollte, zückt künftig Dobrindt das Scheckbuch. Sven-Michael Veit Wirtschaft + Umwelt
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