: Zuwachs für Rechtsparteien
SCHWEIZ Bei der Parlamentswahl ist die Angstkampagne gegen Flüchtlinge und gegen die EU erfolgreich. Die Sozialdemokraten bleiben voraussichtlich stärkste Kraft im Land
Bei der Auszählung der Stimmen im schweizerischen Obersaxen
Aus Genf Andreas Zumach
Die Parlamentswahl in der Schweiz am Sonntag hat Hochrechnungen zufolge eine leichte Machtverschiebung von Mitte-links nach Mitte-rechts erbracht. Demnach erzielte die nationalkonservative, rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) in der größeren Parlamentskammer, dem 200-köpfigen Nationalrat, Stimmen- und Sitzgewinne. Die rechtsliberale FDP konnte ihre Präsenz im 46-köpfigen Ständerat ausbauen, in den die 26 eidgenössischen Kantone und Halbkantone jeweils zwei Vertreter entsenden. Beide Parlamentskammern sind gleichberechtigt. Gesamtschweizerisch, also bezogen auf beide Kammern, bleiben voraussichtlich die Sozialdemokraten stärkste Partei.
Nach den Hochrechnungen konnte die Schweizer Volkspartei ihr bei der letzten Wahl 2011 erzieltes Nationalratsergebnis von 26,6 Prozent auf knapp 28 Prozent steigern und damit wahrscheinlich zu ihren bisherigen 54 Sitzen mindestens zwei hinzugewinnen. Die SVP bleibt damit die stärkste Fraktion im Nationalrat.
Wie immer seit Beginn ihres Aufstiegs Anfang der 90er Jahre führte die SVP auch den Wahlkampf der vergangenen Monate mit einer Angst- und Feindbildkampagne: vor und gegen Flüchtlinge, Ausländer und die EU. Die Partei versprach, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz zu begrenzen, „Missbräuche“ im Asylwesen zu beseitigen und einen „Anschluss“ der Alpenrepublik an die EU zu verhindern.
Diese Kampagne war erfolgreich, obwohl keine andere Partei für einen Beitritt zur EU eintritt und von den Hunderttausenden Menschen, die in den vergangenen Monaten Zuflucht in europäischen Ländern gesucht haben, die wenigsten in die Schweiz gekommen sind.
Die rechtsliberale FDP büßte zwar zwei ihrer bislang 30 Sitze im Nationalrat ein, konnte aber die Zahl ihrer Abgeordneten im Ständerat von bislang 11 auf 13 steigern. Damit stellt die FDP möglicherweise künftig die stärkste Fraktion im Ständerat noch vor der Christlichen Volkspartei (CVP) und den Sozialdemokraten. Die SVP bleibt in dieser Kammer weiterhin nur die viertstärkste Fraktion mit fünf oder sechs Sitzen. Da in einigen Kantonen keiner der Kandidaten die für eine Wahl erforderliche Mehrheit erzielen konnte, wird die endgültige Zusammensetzung des Ständerates erst nach den Stichwahlen im November feststehen. Im Nationalrat konnten die Sozialdemokraten (SP) wahrscheinlich zu ihren bisherigen 46 Sitzen zwei hinzugewinnen und bleiben damit zweitstärkste Fraktion vor CVP und FDP.
Die Stimmengewinne von SVP, FDP und SP gingen im Wesentlich auf Kosten der Parteien der politischen Mitte: der wirtschaftsfreundlichen Grünliberalen, einer Abspaltung der Grünen Partei, sowie der BDP, einer Abspaltung der SVP. Erst im Dezember wird die gemeinsame Bundesversammlung der 246 neugewählten Nationalräte und Ständeräte die neue siebenköpfige Regierung wählen.
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