: Schon 14.000 Briefe gegen die Agrarindustrie
Brandenburg Halbzeit beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Die Initiatoren sind mit dem Zwischenergebnis zufrieden
Rund 31.600 BrandenburgerInnen haben seit Mitte Juli das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterschrieben. Das Halbzeitergebnis entspreche 1,51 Prozent der rund 2,1 Millionen Abstimmungsberechtigten über 16 Jahren, sagte die stellvertretende Landeswahlleiterin Iris Lübke am Freitag in Potsdam. Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befassen muss, sind bis zum 14. Januar insgesamt 80.000 Unterschriften nötig. Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigten sich sehr zufrieden mit der Zwischenbilanz.
Laut Lübke haben sich über 14.000 Menschen per Brief eingetragen – mehr als doppelt so viele wie zur Halbzeit des Volksbegehrens gegen ein Nachtflugverbot im Jahr 2012. Insgesamt seien 22.000 Briefwahlunterlagen angefordert worden, weitere Eintragungen auf diesem seien daher wahrscheinlich. Gut 17.000 Bürger haben sich derweil in ausliegende Listen bei Behörden eingetragen.
Eine Besonderheit sei, dass es in jeder Gemeinde Eintragungen gegeben habe, fügte Lübke hinzu. Besonders hoch war die Beteiligung bislang in den vier kreisfreien Städten Potsdam, Brandenburg a. d. Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus. An der Spitze liege die Landeshauptstadt mit über 4.200 Eintragungen. Auch in den Landkreisen Barnim, Havelland und Oberhavel sei die Beteiligung rege. Wird das nötige Quorum erreicht, muss sich der Landtag innerhalb von zwei Monaten mit dem Volksbegehren beschäftigen. Lehnt er es ab, kommt es innerhalb von weiteren drei Monaten zu einem Volksentscheid.
Lübke kritisierte die „teilweise restriktiven Bedingungen“ in manchen Gemeinden bei der Plakatierung, etwa durch hohe Gebühren. Das sei unangemessen, denn Plakate seien ein Mittel der Demokratieausübung. Letztlich liege die Entscheidung aber bei den Gemeinden. Vertreter des Volksbegehrens hatten sich wiederholt über solche Einschränkungen beschwert.
Mit dem Zwischenergebnis zeigten sich die Initiatoren hoch zufrieden. „Wir sind überwältigt“, sagte Mitinitiator Jochen Fritz. Mit über 30.000 Stimmen habe man zu diesem Zeitpunkt noch nicht gerechnet. „Das ist ein Zeichen nicht nur für Brandenburg, sondern für ganz Deutschland und Europa“, sagte Fritz und sprach von einem „Weckruf“ für alle, die an industrieller Landwirtschaft festhalten und zu Dumpingpreisen produzieren wollten. Er sei „recht optimistisch, dass wir das schaffen werden“. Dem für das Volksbegehren verantwortlichen Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg gehören über 50 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz an. (epd)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
