: "Defizite müssen ertragen werden"
Flüchtlinge II Der Kieler Landtag befasst sich mit der Situation der Schutzsuchenden. Ministerpräsident Albig spricht von gesunkenen Standards
Mit den wachsenden Problemen bei der Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge hat sich der Landtag in Kiel gestern auseinandergesetzt. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erklärte, dass sich das Land intensiv um die vielen Flüchtlinge kümmere, aber nicht Unendliches leisten könne. Defizite müssten ertragen werden, sagte der SPD-Politiker im Parlament.
Nicht die Gesellschaft, aber Kommunen und Helfer gelangten an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, so Albig. Die Flüchtlinge sollten so wenig wie möglich frieren und hungern. Vor einem halben Jahr noch hätte er selbst einen solchen Satz „mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen“, sagte er. Auch Winter-Zeltlager seien nun nicht mehr auszuschließen.
Transitzonen für Flüchtlinge mit geringer Bleibechance lehnte Albig als realitätsfern ab. Auch seien Abschiebungen kein Schlüssel für eine Lösung des Problems, da derzeit 93 von 100 Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern kämen und Anspruch auf Asyl hätten. Dennoch gab er an, Menschen ohne Asylanspruch zurückzuweisen: „Ja, wir schieben ab und wir werden abschieben“. Albig signalisierte trotz Bedenken ein Ja im Bundesrat am Freitag zum Bund-Länder-Asylpaket. Zu diesem gehören die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge und Leistungseinschränkungen für abgelehnte Bewerber.
Albig kündigte ein 1,5-Milliarden-Euro-Programm zur Schaffung von 20.000 Wohnungen an. Für 10.000 Flüchtlinge sollen mit einem Aufwand von 50 Millionen Euro kurzfristig Unterkünfte entstehen.
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben kritisierte, Teile im Asylpaket folgten der Theorie „Je mehr wir abschrecken, umso weniger Menschen machen sich auf die Flucht.“ Auch das Prinzip der Sachleistungen sei inhuman und bürokratisch. (dpa)
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