: „Impuls 2030“ soll es richten
SANIERUNG Kiel bringt Geld für Straßen und Schulen auf den Weg
Mit einem Sondervermögen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro hofft die schleswig-holsteinische Regierungskoalition dem Sanierungsbedarf im Land beizukommen. Geeinigt hatten sich darauf am Freitag Spitzenvertreter von SPD, Grünen und SSW. Ab 2018 soll „Impuls 2030“ vor allem Verkehrswege sowie Bildungs- und Gesundheitswesen modernisieren. „2030 ist ein realistischer Zeitraum“, so SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.
Angekündigt hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) das „Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für unser Land Schleswig-Holstein“ schon im Sommer. Neu ist jetzt unter anderem, dass die Koalition auch in den kommenden Jahren je zwei Millionen Euro für die Sanierung der kommunalen Sportstätten ausgibt, darunter auch Schwimmbäder und -Hallen. Im November will die Koalition einen Gesetzentwurf einbringen, den der Landtag dann im Dezember beschließen soll. „Die Detailplanung“, sagt Stegner, „ist dann Aufgabe der Landesregierung.“
Von 2018 bis 2030 sollen jeweils 100 Millionen Euro jährlich im Haushaltsplan für das Sanierungsprogramm vorgesehen werden. Zudem plant das Bündnis mit etwa 50 Millionen Euro jährlich aus Haushaltsüberschüssen und bis zu 250 Millionen Euro kommunalem Anteil an Investitionen in Krankenhäuser.
In einem Infrastrukturbericht beziffert die Kieler Landesregierung den Sanierungsbedarf auf 4,85 Milliarden Euro. Davon waren 2,7 Milliarden Euro schon gedeckt. Die Opposition spricht von PR und gar einer Mogelpackung. Tobias Koch (CDU) nannte die Pläne ein „Infrastrukturverrottungsprogramm“. Die Regierung investiere trotz mehr als einer Milliarde Euro zusätzlichen Ausgaben weniger, als es die CDU-FDP-Vorgängerregierung getan habe. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
