„Impuls 2030“ soll es richten

SANIERUNG Kiel bringt Geld für Straßen und Schulen auf den Weg

Mit einem Sondervermögen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro hofft die schleswig-holsteinische Regierungskoalition dem Sanierungsbedarf im Land beizukommen. Geeinigt hatten sich darauf am Freitag Spitzenvertreter von SPD, Grünen und SSW. Ab 2018 soll „Impuls 2030“ vor allem Verkehrswege sowie Bildungs- und Gesundheitswesen modernisieren. „2030 ist ein realistischer Zeitraum“, so SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Angekündigt hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) das „Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für unser Land Schleswig-Holstein“ schon im Sommer. Neu ist jetzt unter anderem, dass die Koalition auch in den kommenden Jahren je zwei Millionen Euro für die Sanierung der kommunalen Sportstätten ausgibt, darunter auch Schwimmbäder und -Hallen. Im November will die Koalition einen Gesetzentwurf einbringen, den der Landtag dann im Dezember beschließen soll. „Die Detailplanung“, sagt Stegner, „ist dann Aufgabe der Landesregierung.“

Von 2018 bis 2030 sollen jeweils 100 Millionen Euro jährlich im Haushaltsplan für das Sanierungsprogramm vorgesehen werden. Zudem plant das Bündnis mit etwa 50 Millionen Euro jährlich aus Haushaltsüberschüssen und bis zu 250 Millionen Euro kommunalem Anteil an Investitionen in Krankenhäuser.

In einem Infrastrukturbericht beziffert die Kieler Landesregierung den Sanierungsbedarf auf 4,85 Milliarden Euro. Davon waren 2,7 Milliarden Euro schon gedeckt. Die Opposition spricht von PR und gar einer Mogelpackung. Tobias Koch (CDU) nannte die Pläne ein „Infrastrukturverrottungsprogramm“. Die Regierung investiere trotz mehr als einer Milliarde Euro zusätzlichen Ausgaben weniger, als es die CDU-FDP-Vorgängerregierung getan habe.  (dpa)