: „Asylindustrie“ bleibt „Asylindustrie“
PARTEITAG Neue Spitze für die AfD. Sonst ändert sich wenig – schon gar nicht die Ressentiments
Bernd Baumann, neuer AfD-Chef
Neuer Vorsitzender, alter Konflikt: Der Hamburger Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am Samstag Bernd Baumann zum Nachfolger von Jörn Kruse gewählt. Vorher schürte Baumann Ressentiments: „Im Orient und Afrika werden 100 Millionen Menschen durch die Grenzöffnung und Versprechen angelockt.“ Die AfD sei „die einzige wirksame Kraft, die sich dem entgegenstellen kann“. Stellvertretender Vorsitzender wurde Alexander Wolf. Er versicherte, die „Asylindustrie“ auch weiterhin „Asylindustrie“ zu nennen.
Unter Ausschluss der Presse hielt die AfD die Aussprache zur Situation des Landesverbandes ab. Die 106 stimmberechtigten Mitglieder wollten im Bürgerhaus Wilhelmsburg lieber unter sich streiten. Seit die Bundespartei vor gut drei Monaten ihre Positionen weiter nach rechts verschob, schwelt im Landesverband der Konflikt. In dem kleinen Saal gingen sich nun zwei der Kontrahenten demonstrativ aus dem Weg: der Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse und der Abgeordnete Dirk Nockemann.
„Herr Nockemann ist sehr auf sein Thema Innere Sicherheit fokussiert“, sagte später Baumann der taz. Wo aber liegt die inhaltliche Differenz? Der 57-jährige neue Vorsitzende selbst hatte erklärt, dass mehr Menschen abgeschoben werden müssten. Und das viele Flüchtlinge „auch wegen der linken Ideologie der bunten Republik Deutschland“ kämen. „Es sind wohl persönliche Differenzen“ räumte Baumann schließlich ein.
Um den Politikstil geht es möglicherweise auch, schließlich hatte Nockemann den Antrag gestellt, die Journalisten von der Debatte um die Situation des Landesverbandes auszuschließen. Andere Redner forderten, der Presse gleich ganz vor die Tür zu weisen – beides missfiel Baumann. Nach der Wahl des Vorsitzenden entlud sich der Konflikt dann: Der Parteitag stritt darüber, ob die Wahl Baumanns, der sich mit 68 Stimmen gegen Kay Gottschalk (49 Stimmen) durchsetzte, überhaupt zulässig war.
Wie groß die Kluft ist, wurde deutlich, als Nockemann erklärte, nicht für ein Vorstandsamt zur Verfügung zu stehen: Seine Bürgerschaftsarbeit nehme ihn in Beschlag. Für Baumann und seinen neuen Vize Wolf sowie für den Abgeordneten Joachim Körner schien derlei kein Grund zu sein, nicht im Landesvorstand mitzuwirken. Körner setzte sich als weiterer Stellvertreter durch – gegen Jens Eckleben, der als Beisitzer benannt wurde. Und dafür warb, für eine Veranstaltung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einzuladen. AS
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
