: Gebremste Schulden
ETAT Der Haushalt bis 2020 steht – im Prinzip
Die rot-grüne Landesregierung hat sich gestern auf den Finanzrahmen für die kommenden fünf Jahre verständigt. „Die Spielräume werden noch enger“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). „Es bleibt noch viel zu tun, damit Bremen ab 2020 die Schuldenbremse einhalten kann“ – also ohne neue Kredite auskommt.
Nach den gestrigen Beschlüssen steigen die Ausgaben von rund 4,7 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2020 auf 5,1 Milliarden Euro. Bei den Investitionsmitteln für strukturschwache Stadtteile – derzeit 465 Millionen Euro – wird nur wenig gestrichen. Das strukturelle Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr 392 Millionen Euro betragen, 2017 sollen es dann 315 Millionen Euro sein.
Die Schuldenbremse sei „kein Selbstzweck“, betonte Linnert, sondern solle nachfolgenden Generation wieder Handlungsspielräume eröffnen. (taz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
