: Gebremste Schulden
ETAT Der Haushalt bis 2020 steht – im Prinzip
Die rot-grüne Landesregierung hat sich gestern auf den Finanzrahmen für die kommenden fünf Jahre verständigt. „Die Spielräume werden noch enger“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). „Es bleibt noch viel zu tun, damit Bremen ab 2020 die Schuldenbremse einhalten kann“ – also ohne neue Kredite auskommt.
Nach den gestrigen Beschlüssen steigen die Ausgaben von rund 4,7 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2020 auf 5,1 Milliarden Euro. Bei den Investitionsmitteln für strukturschwache Stadtteile – derzeit 465 Millionen Euro – wird nur wenig gestrichen. Das strukturelle Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr 392 Millionen Euro betragen, 2017 sollen es dann 315 Millionen Euro sein.
Die Schuldenbremse sei „kein Selbstzweck“, betonte Linnert, sondern solle nachfolgenden Generation wieder Handlungsspielräume eröffnen. (taz)
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