Kabila verliert immer mehr seiner Freunde

KONGO Immer mehr Getreue sagen sich vom Präsidenten los. Ob 2016 gewählt wird, steht in den Sternen. UNO warnt vor Gewalt

Demonstration gegen eine vierte Amtszeit für Kabila am 15. September in Kinshasa Foto: John Bompengo/ap

Von Dominic Johnson

BERLIN taz | Es wird einsam um Kongos Präsident Joseph Kabila. Immer mehr seiner Verbündeten trennen sich von ihm. Jetzt ist auch der Chef der Wahlkommission zurückgetreten. Kaum jemand glaubt noch, dass die für 2016 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen termingerecht stattfinden. Je klarer das wird, desto unklarer wird die Zukunft des Landes und auch des Präsidenten.

Sieben wichtige Parteien sagten sich Mitte September, parallel zu Protesten in der Hauptstadt Kinshasa gegen eine befürchtete Wahlverschiebung, vom Kabila-treuen Parteienbündnis MP (Präsidiale Mehrheit) los. In einem gemeinsamen Brief forderten unter anderem die Parteien des international als Wirtschaftsfachmann geschätzten Planministers Olivier Kamitatu und des mächtigen präsidialen Sicherheitsberater Pierre Lumbi den Staatschef dazu auf, die Verfassung zu respektieren. Kabila warf die Kritiker aus dem Kabinett, ihre Parteien schlossen sich zum Bündnis „G 7“ zusammen und stellten am Samstag eine Plattform vor, in der sie einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ankündigten.

Wenig später trat auch Katangas Gouverneur Moise Katumbi aus Kabilas Partei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie) aus und verkündete seinen Gang in die Opposition. Katanga ist die mit Abstand reichste Provinz des Kongo und Katumbi der mächtigste Politiker neben Kabila. Im Zuge der anlaufenden Provinzreform, die aus Kongos 11 Provinzen 26 macht, wird Katanga abgeschafft und damit auch Katumbis Amt. Das gibt ihm jetzt Freiheiten. Da Katangas bisheriger Parlamentspräsident Gabriel Kyungu zum neuen Oppositionsbündnis G 7 gehört, steht das Establishment der ehemaligen Provinz offenbar ziemlich geschlossen gegen den Präsidenten – der selbst aus Katanga stammt, von dort seine treuesten Generäle rekrutiert und seine Wiederwahl 2011 verdächtig hohen katangischen Prozentzahlen verdankte.

Eigentlich darf Kabila 2016 nicht erneut antreten, aber seine Gegner trauen ihm alles zu; er selbst schweigt zu seinen Plänen. Die Wahlvorbereitungen sind zum Stillstand gekommen. Am Samstag verkündete das Präsidialamt den Rücktritt des Wahlkommissionschefs Apollinaire Malu-Malu, der Kongos erste freie Wahlen 2006 organisiert hatte. Nun ist erst recht unklar, wie alles weitergeht.

Die internationale Politik gegenüber dem Kongo ist gelähmt

Die Selbstzerfleischung der kongolesischen Politik geht mit einer Lähmung der internationalen Politik gegenüber dem Land einher. Martin Kobler, der forsche deutsche Chef der UN-Mission im Kongo (Monusco), der größten Blauhelmmission der Welt, legt zum Monatsende sein Amt nieder und verlässt das Land. Nachfolger wird der aus Niger stammende Maman Sisikou, Leiter der afrikanischen Eingreiftruppe in Somalia, einer Kriegsmission.

Sidikous Ernennung folgte auf eine düstere Abschiedsbilanz Koblers im UN-Sicherheitsrat. Kongos Regierung müsse „entschlossen und unverzüglich“ die offenen Fragen um die Wahlen 2016 klären; das ungeklärte Schicksal der besiegten Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) im Osten des Landes sei „eine Zeitbombe“, und das „Terrorregime“ der ruandischen Hutu-Miliz FDLR müsse endlich beendet werden, erklärte er und warnte: „Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob die geleisteten Fortschritte langfristig halten oder ob nicht das Gespenst der Gewalt sich erneut zu regen droht.“