: Senat hält sein Millionen-Versprechen nicht
KULTURPOLITIK Koalition lehnt Forderung der Opposition ab, 10 Millionen Euro aus der City Tax für die Kultur bereitzustellen
Die Künstlerinnen und Künstler der freien Szene werden auch in den kommenden beiden Jahren die Gürtel eng geschnallt tragen müssen. Mehrheitlich lehnten am Montag die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Kulturausschuss einen Antrag der Oppositionsparteien Grüne und Linke ab, die Mittel für die Szene weiter aufzustocken.
Grüne und Linke hatten in den Beratungen für den Kulturetat der Jahre 2016 und 2017 gefordert, jährlich 10 Millionen Euro aus den City-Tax-Einnahmen für die Kultur bereitzustellen. Eingeplant in den Doppelhaushalt hat der Regierende Kultursenator Michael Müller (SPD) 3,5 Millionen Euro pro Jahr.
Die Einnahmeprognose der City Tax – rund 35 bis 40 Millionen Euro 2016/17 – lasse eine Erhöhung der Mittel für bildende Künstler, freie Theatergruppen, Tanz-Kompanien oder junge Musikgruppen zu, sagte Sabine Bangert, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Die vorgesehenen 3,5 Millionen Euro seien viel zu wenig. „Es besteht schon jetzt ein erhöhter Bedarf vieler freier Gruppen. Auch zur Sicherung der Einkommen muss aufgestockt werden“, erklärte die grüne Kulturpolitikerin.
Auch Wolfgang Brauer, Kulturexperte der Linken, mahnte eine „stärkere Unterstützung“ der Künstlerinnen und Künstler an. Dies hätte der Senat auch versprochen. Zugleich warfen Bangert und Brauer der Kulturverwaltung vor, die Verteilung der Gelder aus der City Tax nicht transparent zu gestalten. Der Senat dürfe das Geld nicht nach „Gutsherrenart“ verteilen, sondern müsse ein nachvollziehbares Konzept präsentieren.
Die Debatte zwischen den Abgeordneten verlief am Montag zum Teil recht hitzig. „Halten Sie die Klappe“, „Ihre Argumentation ist dämlich“, „Hören Sie auf, so zu grinsen“ – so blaffte man sich im Ausschuss an. Es ging schließlich um was. Zahlreiche Künstler, die im Kulturausschuss anwesend waren, darunter „Grips“-Gründer Volker Ludwig oder Ensemblemitglieder des Atze-Musiktheaters, reagierten enttäuscht auf die Abstimmungen über den Haushalt. Viele der Institutionen hatten im Vorfeld mit Hilfe von Künstlerverbänden wie dem BBK oder der Koalition der Freien Szene ihre Ansprüche formuliert.
Tim Renner, SPD-Kulturstaatssekretär, verteidigte die Summen. Der geplante Doppelhaushalt 2016/17 beinhalte eine Steigerung für die Kultur. Statt 2,5 Millionen aus der City Tax seien es nun 7 Millionen.
ROLF LAUTENSCHLÄGER
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
