AfD steigt wieder über fünf Prozent
Umfragen In Deutschland profitieren rechte Parteien von der Flüchtlingsdebatte: Die AfD legt zu, Kanzlerin Merkel rutscht ab
BERLIN taz | Die AfD liegt in einer Umfrage erstmals seit längerer Zeit wieder über der Fünfprozenthürde. Laut Emnid stieg ihr Stimmenanteil von zuletzt 3 auf 4 bis 6 Prozent. In Sachsen liegt die AfD demnach gar bei 13 Prozent.
Offenbar zahlt sich für die Rechtsaußenpartei damit die derzeitige Flüchtlingsdebatte aus. Die AfD hatte zuletzt ganz auf das Thema gesetzt und eine „Herbstoffensive“ ausgerufen. In Dresden, Potsdam und Erfurt organisierte sie Demonstrationen – in Erfurt kamen 5.000 Teilnehmer. In Sachsen-Anhalt wählte die AfD am Wochenende den Hardliner André Poggenburg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017 – einen der vehementesten Asylkritiker in der Partei.
Auch AfD-Bundeschefin Frauke Petry wetterte gegen das „Asylchaos“, forderte weitere Grenzkontrollen und die Verlagerung von Asylverfahren in die Herkunftsländer der Flüchtlinge. Profiteur der Unzufriedenheit ist auch das asylfeindliche Bündnis Pegida aus Dresden: Nach einer Flaute gingen dort zuletzt wieder 7.500 Teilnehmer auf die Straße.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde für ihr jüngstes Eintreten für Flüchtlinge – „Wir schaffen das“ – dagegen abgestraft. In einer Spiegel-Umfrage rutschte sie erstmals in dieser Legislaturperiode vom Spitzenplatz auf Rang vier der beliebtesten Politiker des Landes ab. CSU-Chef Horst Seehofer, der zuletzt gegen Merkels Flüchtlingspolitik polterte, gewann dagegen 6 Prozentpunkte hinzu und stieg auf Platz neun.
In der Union werden inzwischen Stimmen lauter, die mehr als „nur diesen Wohlfühlsprech“ Merkels fordern, wie es der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch formulierte. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte, die jüngst „falsch gesendeten Signale zu korrigieren“. Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte der Union, sagte der Bild: „Das Leben ist nicht leichter geworden mit den Äußerungen der Kanzlerin.“ Die Bevölkerung erwarte von ihrer Partei, „dass einem weiteren Zuzug Einhalt geboten wird“.
Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sind 68 Prozent der deutschen Wahlberechtigten mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik unzufrieden. Unter Unions-Wählern sagen dies 61 Prozent – Linken-Anhänger vertreten diese Auffassung sogar zu 80 Prozent. Die größte Sorge der Befragten ist demnach die Zunahme von Kriminalität und Terrorgefahr (57 Prozent). Konrad Litschko
