: „Arminius“ bleibt draußen
VERBOT I Rechter „Arminius-Bund“ darf nicht im Flüchtlingslager Friedland aufmarschieren
Der Landkreis Göttingen hat eine Demonstration von Rechtsextremen im Grenzdurchgangslager Friedland verboten. Begründet wird das Verbot mit einer drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit in dem mit 4.000 Bewohnern zurzeit restlos überfüllten Lager.
Der als ausländer- und judenfeindlich eingestufte „Arminius-Bund“ hatte für den heutigen Samstag eine Mahnwache mit zehn Teilnehmern angemeldet. Unterstützt werden sollten damit erklärtermaßen „Menschen deutscher Abstammung in der Ost-Ukraine“. Die nach dem Cherusker-Fürsten Arminius benannte Organisation orientiert sich an Begriffen wie „Volkstum“ und „Volksgesundheit“, bezeichnet Abtreibung als „Mord“ und lehnt gleichgeschlechtliche Ehen ebenso ab wie ein Grundrecht auf Asyl.
Die Göttinger Polizeiführung hatte zuletzt für ein Verbot der Rechten-Demonstration plädiert. Sie befürchtet, dass es unter den durch Krieg und Flucht teilweise traumatisierten Lagerbewohnern zu unkontrollierbaren Reaktionen kommen könnte, wenn sich etwa uniformierte Beamte in größerer Zahl in dem Flüchtlingslager aufhalten müssten, um die rechten von gegnerischen Demonstranten zu trennen.
Nach Angaben des Sprechers prüfte der Landkreis am Nachmittag noch den Antrag des „Göttinger Bündnisses gegen Rechts“: Die Nazi-Gegner wollen am Samstag ihre Solidarität mit Flüchtlingen bekunden. Diese Demonstration soll in der Ortschaft Friedland stattfinden, aber außerhalb des Lagers. (dpa/epd/taz)
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