U-Ausschuss wegen Missbrauch im Heim

Behördenversagen Der Landtag von Schleswig-Holstein untersucht Gewaltakte gegen Jugendliche

KIEL dpa | Vier Monate nach der Schließung des Jugendheims Friesenhof wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Vorwürfe über Missstände in der Einrichtung und Versagen der Heimaufsicht des Landes Schleswig-Holstein aufarbeiten. Das beschloss der Landtag in Kiel am Donnerstag nach heftigem Streit über den genauen Untersuchungsauftrag am Donnerstag einstimmig. Die Opposition von CDU, FDP und Piraten hätte den Ausschuss als parlamentarisches Minderheitenrecht ohnehin durchgesetzt.

Opposition und die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW warfen der jeweils anderen Seite vor, kein Interesse an Sachaufklärung zu haben. Massiver Streit entzündete sich über den genauen Untersuchungsauftrag des Ausschusses. Nach den Vorstellungen der Opposition sollen strukturelle Schwächen der Heimaufsicht im Norden und Kommunikationspannen der Behörden aufgearbeitet werden. In einem Änderungsantrag setzten SPD, Grüne und SSW durch, auch den gesetzlichen Handlungsspielraum der Heim­aufsicht zu beleuchten und zudem geeignete pädagogische Konzepte zu bestimmen.

Dem ersten Punkt stimmte die Opposition zu, der zweite stieß auf erbitterten Widerstand. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki drohte mit juristischen Schritten. Sollte die Diskussion um pädagogische Konzepte missbraucht werden, um den eigentlichen Untersuchungsauftrag zu behindern, werde geklagt. Der Friesenhof soll über viele Jahre erniedrigende Erziehungsmethoden angewandt haben. Kubicki sprach von einem „Bootcamp“. Gegen 13 frühere Mitarbeiter laufen Ermittlungen unter anderem wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs. Zwei Friesenhof-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit waren im Juni geschlossen worden.