in aller kürze:

11.9.2015

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Haushaltssperre verhängt

Der Senat hat gestern eine Haushaltssperre beschlossen. Die erste Sichtung der Ressortberichte zum Halbjahrescontrolling mit Haushaltsrisiken von rund 250 Millionen Euro zwängen zum Handeln, erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Ausgenommen von der Sperre sind Maßnahmen zur Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen sowie Maßnahmen im Schul- und Förderbereich sowie in der Kinderbetreuung. Nun wird geklärt, in welchem Umfang die zusätzlichen Ausgaben konkret erwartet werden. Fest steht für Linnert ein Nachtragshaushalt für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. (taz)

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