LeserInnenbriefe

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Nicht mal ein Butterbrot

betr.: „Mit Zwang zurück“, taz vom 1. 9. 15

Mit großem Interesse habe ich den Artikel gelesen. Wer sich mit der Materie nicht auskennt, bekommt den Eindruck, dass jede Person mit einem abgelehnten Asylantrag aus dem Programm „Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger RückkehrerInnen“ neben den Reisekosten auch noch Unterstützung für ein neues Leben in der alten Heimat erhält. Damit wird die These, Flüchtlinge kommen, um Geld abzugreifen für ein Leben in der Heimat, unterstützt. Dies stimmt so nicht. Die Bundesgelder, die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Deutschland verwaltet werden, werden aufgeteilt in Reisebeihilfen und Startbeihilfen. Ersteres wird allen Rückkehrern einmalig zur Verfügung gestellt, allerdings bestimmt die IOM die Art der Rückkehr (Bus statt Flug in Osteuropa, Ticketkauf). Da lässt sich nur selten verhandeln.

Die Starthilfen stehen nur ausgewählten Rückkehrländern zur Verfügung. Rückkehrer aus den Ländern des Westbalkans (Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Albanien) bekommen keine Starthilfe. Alle Roma und Sinti, Ashkali und Ägypter aus dem Westbalkan, diejenigen mit den meisten Ablehnungen, bekommen keine Unterstützung zur Rückkehr! Für diese Menschen gibt es nur die Busfahrkarte, nicht mal ein Butterbrot für die Kinder dazu.

Und um mal ein Beispiel zu nennen: Ein Rückkehrer in den Irak oder Afghanistan bekommt die höchste bundesweite Förderung einer Starthilfe von 750 Euro. Dies ist in der Tat ein Tropfen auf den heißen Stein, doch für den Irak, in dem das Leben teurer ist als in Deutschland, keine Reintegrationsmöglichkeit.

Viel wichtiger sind Rückkehrprojekte, die entweder bundesweit von der IOM oder dem Bundesamt für Flüchtlinge angeboten werden (finanziert vom Europäischen Rückkehrfonds und nicht nur vom deutschen Steuerzahler!) oder dezentral durch die Wohlfahrtsverbände oder sonstigen Vereine entstehen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 2005 13 Rückkehrberatungsstellen, gefördert vom Land NRW, die täglich Menschen beraten, die mit einem negativen Asylbescheid zu uns kommen und zur Rückkehr aufgefordert sind. Leider unterstützen nicht alle Länderregierungen die freiwillige Rückkehr – die, wenn sie gut organisiert ist, reintegrativ wirkt. Sehr oft geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um Fragen über Krankheit und Medikamente, Schule und Kindergarten, Alter und Rente sowie um Arbeitsmöglichkeiten im Heimatland. Solange die Rückkehrer aber über die Sozialämter ihre Tickets beantragen müssen, ist von einer Reintegration im Heimatland nicht auszugehen, nur von einer schnellen Rückkehr – raus aus Deutschland. KATHARINA JAGEMANN, Rückkehrberaterin, Köln

Sprüche geklopft

betr.: „Schickt Sonderzüge, jetzt“, taz vom 3. 9. 15

Im Jahr 2006, bei der Fußball-WM, haben wir Deutschen mit „Die Welt zu Gast bei Freunden“ noch große Sprüche geklopft. Jetzt können wir beweisen, dass mehr dahinter steht als nur schöne Worte. MICHAELA DIEROLF, Wimsheim

Von links nach rechts

betr.: „Angst vor dem Schläfer“, taz vom 2. 9. 15

Kretschmann bestätigt immer wieder: Wer sich in jungen Jahren extrem nach links (KBW) bewegt hat, kommt oft etwas später rechts wieder raus. ROLF ALTERAUGE, Neuwied

Totale Überwachung

betr.: „Silizium auf meiner Haut“, taz vom 4. 9. 15

Seit es die digitale Technik und den Mobilfunk gibt, wird den Menschen schmackhaft gemacht, was man damit alles machen kann. Es wird natürlich nur das Positive herausgestellt, die Nachteile werden erst gar nicht benannt. Die Kriminalität hat alles gleich geschnallt und sich auf diese Technik gestürzt. Aber das wird verschwiegen.

Das Mobiltelefon wird für seine Lebensrettung über allen Klee gelobt. Aber dass es auch schon Tausende Tote gefordert hat, wird verschwiegen.

Mit der ganzen Funktechnik will man nur eines erreichen: die totale Überwachung des Menschen. Da regt man sich über Datenspeicherung auf, aber jedes neue Handy oder Smartphone wird gekauft. Jetzt lässt man sich diese Armbanddinger andrehen mit dem Verkaufshinweis, sie überwachen ja nur meine Gesundheit, die Krankenkassen ködern damit, dass Beitragsnachlass gewährt wird.

Jede Funkverbindung kann geknackt werden. Das ist halt der große Nachteil dieser Technik. Aber darüber darf man nicht reden. Das könnte das Geschäft vermiesen. Die Technik frisst auch jede Menge Strom. Der muss ja irgendwo herkommen, aber bestimmt nicht nur aus der Steckdose. Was ist mit der Strahlung in einem volldigitalisierten Haus? Es ist ja alles so hip, diese digitale Technik. Was ist mit den hochgiftigen Materialien, die in jedem Handy oder den anderen Geräten dieser Technik stecken? Da helfen ja die Grenzwerte, die so hoch angesetzt wurden, dass sie der Industrie nicht wehtun können. Die Pläne dass jeder Bürger seinen Chip bekommt liegen schon in der Schublade. Bei dieser Technik ist es wie mit dem Rauchen, einmal süchtig wird es schwer, wieder loszukommen. Wer denkt da schon an Krebs. GERHARD KAMPSCHULTE, Stralsund