: EU kündigt neue Hilfen an
Europa Brüssel will verbindliche Flüchtlingsquoten und reagiert auf massive Kritik vieler EU-Länder
„Wir brauchen eine gemeinsame Antwort auf die Krise, auch wenn sie nicht populär ist“, sagte Canete. Die EU-Kommission sei bereit, eine „weitreichende europäische Lösung“ zu suchen. Details soll Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 9. September vorstellen.
Die EU-Behörde reagiert damit auf massive Kritik aus Deutschland, Österreich und anderen EU-Ländern. Brüssel sei untätig und lasse die Mitgliedstaaten mit den Problemen allein, so lautet ein weitverbreiteter Vorwurf. Allerdings hatte die Kommission bereits im Mai eine umfassende Strategie vorgelegt, die auch Quoten vorsah.
Doch die Umsetzung scheiterte am Veto mehrerer EU-Staaten vor allem aus Osteuropa. Viele Staaten sind gegen eine verbindliche Quotenregelung und wollen Flüchtlinge nur auf freiwilliger Basis aufnehmen.
Brüssel hat auch bereits Finanzhilfe bereitgestellt. So erhielt Deutschland im März eine Zusage über 340 Millionen Euro aus dem EU-Budget. Das Geld soll bis 2020 fließen und ist für „Flüchtlingshilfe und innere Sicherheit“ bestimmt. Österreich erhält für diesen Zeitraum 90 Millionen Euro.
Das Geld kommt aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Es soll die Länder bei der Erhöhung der Aufnahmekapazitäten, der Verbesserung der Qualität der Asylverfahren und der Integration der Migranten unterstützen und die „Nachhaltigkeit“ der Rückkehrprogramme sichern.
Vor einer Woche hat die EU-Kommission nochmals 2,4 Milliarden Euro „zur Bewältigung von Flüchtlingsströmen“ freigegeben. Diese Mittel gehen vor allem an Italien und Griechenland, wo derzeit besonders viele Flüchtlinge ankommen. Allerdings müssen die EU-Länder die Mittel abrufen und selbst aktiv werden.
„Wir sind fest entschlossen, diesen Weg weiterzugehen und praktische Solidarität zu üben“, sagte der für Migration zuständige griechische EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Auf Nachfrage erklärte die Kommission, dass die Mittel bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen noch aufgestockt werden könnten. Eric Bonse
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