Mehr rassistische Gewalttaten im Osten

Rechtsextreme 47 Prozent der registrierten Übergriffe in den neuen Bundesländern

Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt bei 40 Prozent

HALLE epd | Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten ist im Osten Deutschlands überproportional hoch. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin und den fünf ostdeutschen Ländern 47 Prozent der in Deutschland registrierten Übergriffe verübt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Der Bevölkerungsanteil liege bundesweit aber nur bei knapp 17 Prozent. Das Blattberuft sich auf Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Bundestagsanfrage der Grünen.

Demnach entfielen 2014 genau 61 rassistische Gewalttaten auf die neuen Länder. Das war ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, hieß es. Bundesweit registrierten die Behörden im Vorjahr 130 rassistische Gewalttaten.

Weitaus höher ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt – also solcher, die sich nicht nur gegen Migranten richteten. Sie lag mit 1.029 wesentlich höher. Dabei rangierte Nordrhein-Westfalen mit 370 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Platz eins, gefolgt von Berlin (111), Sachsen (86), Brandenburg (73), Bayern (68), Thüringen (57), Niedersachsen (54) und Sachsen-Anhalt (47) – wobei Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen jeweils sehr viel mehr Einwohner zählen als die Ost-Länder.

Bundesweit wurde 2014 mit einer Quote von 45 Prozent nicht einmal jede zweite Straftat im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität aufgeklärt; bei den Gewalttaten lag die Aufklärungsquote mit 64 Prozent deutlich höher. Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Innenausschuss, Irene Mihalic, kritisierte, dass zivile Beratungsstellen im Bereich rechts mo­tivierter Gewalt zu ganz anderen Ergebnissen kämen als die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt. So registrierten die zivilen Stellen im Jahr 2014 für Ostdeutschland 781 Taten, während die Bundesregierung auf lediglich 410 kommt.

Das Innenministerium erklärte, für zivilgesellschaftliche Stellen reiche bei der Zählung von Straftaten als Anhaltspunkt oftmals aus, dass die Täter aus einem rechten Milieu kämen. Man könne also nicht jede dieser Straftaten automatisch ihrer rechtsextremistischen Gesinnung zuschreiben.