Gutachten Landesverrat: Vertraulichkeit versus Transparenz
| Das Bundesjustizministerium wehrt sich in der Affäre um das Blog Netzpolitik.org gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei. „Wir sind für größtmögliche Transparenz“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der taz. Man würde das Gutachten des Ministeriums, ob Netzpolitik „Staatsgeheimnisse“ verraten hat, gerne offenlegen. Das Haus müsse sich aber zunächst noch mit dem entsprechenden Gutachten des Verfassungsschutzes auseinandersetzen, das noch als „vertraulich“ eingestuft ist. (taz)
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
