Gutachten Landesverrat: Vertraulichkeit versus Transparenz
| Das Bundesjustizministerium wehrt sich in der Affäre um das Blog Netzpolitik.org gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei. „Wir sind für größtmögliche Transparenz“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der taz. Man würde das Gutachten des Ministeriums, ob Netzpolitik „Staatsgeheimnisse“ verraten hat, gerne offenlegen. Das Haus müsse sich aber zunächst noch mit dem entsprechenden Gutachten des Verfassungsschutzes auseinandersetzen, das noch als „vertraulich“ eingestuft ist. (taz)
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