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Archiv-Artikel

Endlich: Lagerwahlkampf

DEUTSCHLAND Beim hauchdünnen Wahlsieg in Niedersachsen profitieren SPD und Grüne von der klaren Abgrenzung von CDU und FDP. Aber kann das ein Erfolgsrezept auch für die Bundestagswahl sein? ➤ Seite 2, 3, 4, 12

Gysi muss mit sieben anderen antreten

BERLIN afp/dpa | Die Linke zieht mit einem achtköpfigen Wahlkampfteam um Fraktionschef Gregor Gysi in die Bundestagswahl. Mit dabei sind auch Gysis Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, wie Parteichef Bernd Riexinger nach Beratungen der Parteispitze am Montag in Berlin bekannt gab. Gysi stehe wie kein anderer für die Linke und werde „Mitglied dieses Teams sein“, sagte Riexinger. Zuvor waren Gysi und Wagenknecht als Doppelspitze für den Wahlkampf im Gespräch gewesen. Dagegen hatte sich Gysi aber gesperrt.

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Rot-Grün hat eine Stimme Mehrheit

HANNOVER taz/dpa | SPD und Grüne haben die Landtagswahl in Niedersachsen mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommen sie zusammen auf 69 Sitze im neuen Landtag. Die bisherige Koalition aus CDU und FDP kommt nur noch auf 68 Sitze. Entscheidend waren 334 Erststimmen im Landkreis Hildesheim, die SPD-Kandidat Bernd Lynak mehr bekam als sein CDU-Konkurrent. Hätte die CDU diesen Wahlkreis gewonnen, hätte das Schwarz-Gelb eine Mehrheit gesichert, sagte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen am Montag.

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UNTEN

Piraten haben zu viel Ärger

BERLIN dpa | Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die innerparteilichen Streitigkeiten der Vergangenheit für das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen mitverantwortlich gemacht. In den vergangenen Monaten habe die Partei „schwierige Phasen“ gehabt. „Wir haben uns viel zu sehr mit internen Querelen auseinandergesetzt“, sagte er. Bei ihrem erstmaligen Antreten in Niedersachsen verpassten die Piraten mit 2,1 Prozent der Stimmen den deutlichen Einzug in den Landtag. Es war die erste Schlappe der Piratenpartei bei einer Landtagswahl seit 2011.

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RECHTSLIBERAL

Rösler zockt und gewinnt

BERLIN dpa/taz | Philipp Rösler hat am Montag hoch gepokert – und damit sein Amt als Parteichef verteidigt. Nach dem überraschenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Niedersachsen, wo die FDP am Sonntag 9,9 Prozent geholt hatte, hatte der seit Monaten intern heftig in der Kritik stehende Parteichef am Montag seinem Konkurrenten, dem Fraktionschef Rainer Brüderle, sowohl die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im September angeboten als auch den Posten des Parteichefs. Brüderle aber schlug das Angebot aus. Er soll nun nur Spitzenkandidat der FDP werden.

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RECHTS

CDU will nur noch an sich denken

BERLIN dpa | Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht keinen Anlass für besondere Schützenhilfe zugunsten der FDP bei der Bundestagswahl. „Es wird ein Bundestagswahlkampf sein, in dem jeder für sich kämpft und für seine Stimmen“, sagte die Kanzlerin am Montag nach den Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es sei wohl eine der Lehren aus den Zugewinnen der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl, „dass auch insgesamt nicht so große Angst herrschen muss, dass die FDP von der Bildfläche verschwindet“. Merkel nannte die CDU-Einbußen in Hannover schmerzhaft.

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