: „Zynisch, herzlos und arrogant“
SOMMERPAUSENSTREIT Die Parteien streiten über die Aufarbeitung der Skandale in den Friessenhof-Heimen. Die CDU sieht gar den Sturz von der Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) voraus
Noch vor der geplanten Einsetzung eines Landtags-Untersuchungsausschusses zum Umgang des Sozialministeriums mit den Friesenhof-Mädchenheimen in Dithmarschen sorgt das Thema mitten in der parlamentarischen Sommerpause für heftigen Streit. Nach Ansicht von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wird der Ausschuss keine gravierende politische Bedeutung haben. Dagegen erwartet CDU-Fraktionschef Daniel Günther, dass mit dem Ausschuss mittelfristig das Aus für Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) kommen wird.
„Die politische Erkenntnis, ob wir eine Akte fälschlicherweise auf Seite 12 und nicht auf Seite 1 abgeheftet haben, wird möglicherweise für die künftige Aktenordnung von Bedeutung sein, aber mehr nicht“, sagte Albig am Montag. Der CDU-Fraktionschef konterte: „Angesichts der Misshandlungen und Grundrechtsverletzungen im Friesenhof sind die Äußerungen des Ministerpräsidenten zynisch, herzlos und unerträglich arrogant.“ Das zur Rettung der Ministerin aufgebaute Gebäude werde im Ausschuss in sich zusammenfallen, sagte Günther im Hinblick auf den geplanten Untersuchungsausschuss. „Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, wann die Ministerin nicht mehr im Amt zu halten sein wird.“
Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zeigen Albigs Äußerungen, dass es ihm im Grunde nur um sich selbst und seine Regierung gehe. Schonungslose Aufklärung sei für ihn höchstens zweitrangig. „Die jungen Menschen, die schwer unter den Umständen im Friesenhof zu leiden hatten, haben eine solche Ignoranz von der politischen Spitze des Landes nicht verdient.“ CDU-Fraktionschef Günther rechnet damit, dass der Landtags-Ausschuss neue Erkenntnisse zum Verhalten Alheits ans Tageslicht bringen wird. Es sei offenkundig, dass die Ressortchefin ihr Haus in der Causa Friesenhof nicht im Griff hatte. (dpa)
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