Innerparteiliche Demokratie bei Podemos: Kandidatenliste per Urwahl gekürt

Die Abstimmung im Internet ruft aber auch Kritiker auf den Plan, die sich ausgetrickst fühlen. Am Spitzenplatz von Pablo Iglesias gibt es keinen Zweifel.

Ein Infostand der alternativen Bewegung Podemos am 11. Juli in der spanischen Hauptstadt Madrid. Foto: reuters

MADRID taz | Am Mittwoch um Mitternacht endet der Urwahlprozess. Bis dahin können die Anhänger von Podemos die 350-köpfige Liste wählen, mit der Parteichef Pablo Iglesias die kommenden spanischen Parlamentswahlen gewinnen will. Wer kandidiert, muss kein Parteimitglied sein. Es genügt die Unterstützung durch eine Basisgruppe von Podemos oder eines lokalen Parteiorgans.

Wer abstimmen will, schreibt sich einfach auf der Homepage von Podemos ein. 378.000 Menschen haben dies bisher getan. Insgesamt stellen sich neun Kandidatenlisten mit 65 bis 100 Namen zur Wahl. Wer wählt, kann ganze Listen oder einzelne Kandidaten anklicken und so seine 350 Kandidaten auswählen.

Keine der Kandidaturen macht dem 36-jährigen Politikprofessor Pablo Iglesias ernsthaft den Job des Spitzenkandidaten streitig. Podemos befinde sich „auf der Zielgeraden“, erklärte Iglesias, als er sein 65-köpfiges Team vorstellte, mit er zu den Urwahlen antritt. Unter ihnen befindet sich der engste Kreis derer, die einst Podemos vor den Europawahlen 2014 gründeten, sowie Unabhängige wie ein bekannter Richter oder der ehemalige Sprecher der Gewerkschaft der spanischen Polizei Guardia Civil.

Debatte um größere Wahlbündnisse

Auch nach den Urwahlen will Iglesias weiter nach Unabhängigen suchen sowie Bündnisse mit „regionalen Kräften des Wandels“ schmieden. Podemos verhandelt derzeit mit den Ökosozialisten in Valencia und Katalonien oder den „Mareas“ – örtlichen Gruppierungen, die in mehreren großen Städten Galiciens den Bürgermeister stellen. Über diese Strategie, nach der Urwahl Bündnisse einzugehen und die Kandidatenliste zu verändern, wird ebenfalls per Urabstimmung entschieden.

Ein durch und durch demokratischer Prozess sollte man meinen. Und doch regt sich Widerstand. 500 Mitglieder der Parteiorgane verfassten ein Manifest gegen den Wahlprozess. Sie kritisieren, dass die Liste spanienweit und nicht auf Provinzebene gewählt wird. Das hätte mangelnden Pluralismus zur Folge. Wenn Iglesias seine Gruppe geschickt auf die Provinzen verteilt, könnte er den größten Teil der künftigen Parlamentsfraktion stellen.

Rund 7.000 Podemosmitglieder haben sich dem Manifest angeschlossen. Um eine Änderung des auf dem Gründungskongress im Herbst 2014 beschlossenen Reglements abzustimmen, braucht man zehn Prozent der 378.000 Eingeschriebenen.

Kommunisten und Grüne machen Druck

Auch von Ausserhalb kommt Druck auf Podemos. Eine Gruppe um die kommunistische Vereinigte Linke (IU) und die grüne Equo gründeten das Bündnis „Jetzt gemeinsam“. Sie wollen eine breite Einheitskandidatur rund um Podemos erzwingen. Nur so bestehe die Chance, auch die Parlamentswahlen zu gewinnen. Für IU und Equo geht es dabei um alles oder nichts. Denn Podemos hat einen Großteil ihrer Wähler an sich gezogen. „Ahora en Común“ schließt nicht aus, auch gegen Podemos anzutreten.

„Wir lassen uns nicht erpressen, wir sind für niemanden ein Rettungsring“, erklärt Iglesias – Suche nach Einheit, ja, aber nur mit Personen und von unten, und nicht als „Buchstabensuppe unterschiedlicher Parteien“. Podemos wolle nicht den Platz der Linken im spanischen Politikspektrum einnehmen, sondern „die Menschen vertreten, die den Wandel wollen, egal woher sie kommen“. „Zentralität“ nennen sie das bei Podemos.