: Ende der Herdprämie bejubelt
REAKTION Nur Zustimmung: Das Ende des Betreuungsgeldes wird von allen Seiten begrüßt. Frei werdende Mittel sollten dem Kita-Ausbau nutzen
In Bremen fällt die Resonanz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld positiv aus. Das Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass der als „Herdprämie“ kritisierte Zuschuss durch den Bund rechtswidrig ist.
Auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erhielten Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro, später dann 150 Euro pro Monat, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuten und nicht in die Kita schickten. Einstimmig entschieden die acht Verfassungsrichter nun, dass die Zahlung eines Betreuungsgeldes Ländersache sei.
Die Bremer Regierungsfraktionen, sowie FDP und Linkspartei begrüßten das Urteil und forderten einhellig, die frei gewordenen Mittel nun für den weiteren Kita-Ausbau zu verwenden. Damit ist sogar die CDU einverstanden. „Wir haben schon bei der Einführung gesagt, dass der Zuschuss Ländersache sein muss“, sagte Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU. „Wenn das Geld nun in die Kita-Infrastruktur fließt, können wir damit leben.“ Auf allen Ebenen und auch bei der Qualitätssicherung gebe es dort in Bremen Nachholbedarf.
Grundsätzlich kritisiert wurde das Betreuungsgeld von Matthias Güldner, kinderpolitischem Sprecher der Grünen-Fraktion: „Das Betreuungsgeld ist für bildungsferne und ärmere Eltern ein finanzieller Notnagel, der gerade Kinder mit Förderbedarf von der Kita fernhält. Außerdem unterläuft es die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und begünstigt so drohende Altersarmut.“
Die Linken-Abgeordnete Sofia Leonidakis sagte, alle Prognosen, dass das Betreuungsgeld besonders Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte und soziale Exklusion verschärfe, hätten sich bewahrheitet. Dies sagt auch Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe. Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts belege, dass besonders sozial benachteiligte Familien oder Eltern mit einer Einwanderungsgeschichte das Angebot nutzten: „Gerade die Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, haben so von Anfang an die schlechteren Chancen“, sagt Hauffe. Auch liege der Anteil der Frauen unter den Betreuungsgeld-Beziehenden bei 95 Prozent. „Damit ist der Name Herdprämie mehr als gerechtfertigt“, so Hauffe, traditionelle Rollenbilder würden zementiert. „Gut, dass der Unsinn eine Ende hat.“
In Bremen wurde das Betreuungsgeld im ersten Quartal 2015 an 213 Väter und 2.364 Mütter gezahlt. Von den zu Hause betreuten Kindern hatte fast jedes vierte keine deutsche Staatsbürgerschaft. jpb
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