Auch Flüchtlinge haben Rechte

Kommentar

von Alke Wierth

Flüchtlingsrat kritisiert den Senat

Berlin hält gern etwas auf sich als Deutschlands multikulturelle Hauptstadt, als besonders einwandererfreundliche Stadt. Doch jeder, der sich hier mit der Situation von Flüchtlingen beschäftigt, weiß nach kürzester Zeit, was davon zu halten ist: nichts.

Ja, hier werden Flüchtlinge nicht wie anderswo in Zelten, auch nicht mehr in Turnhallen untergebracht. Toll, Berlin! Gar nicht toll allerdings, dass sie nun in Parks und Bahnhöfen schlafen müssen, weil reguläre Unterkünfte überfüllt sind und die vom zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verteilten Hostelgutscheine von kaum einem Hostel mehr akzeptiert werden – auch, weil das Amt nicht pünktlich bezahlt. Und: Ja, hier kommen zu Rechten-Demos höchstens ein paar Hundert Leute, nicht wie anderswo Zehntausende. Doch auch hier gibt es solche Aufmärsche vor manchem Flüchtlingsheim täglich, ohne dass die Politik dagegen klare Zeichen setzt.

Behörden brechen Gesetze

Im Gegenteil: Flüchtlinge zu Obdachlosen und Bettlern zu machen (laut dem offenen Brief des Flüchtlingsrats an den Regierenden Bürgermeister zahlt das Amt ausgerechnet obdachlosen Flüchtlingen weniger Geld) ist Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer, die jetzt verniedlichend „Asylkritiker“ genannt werden. Es bestätigt ihre Sicht, dass Asylsuchende Schmarotzer seien, deren Rechte man nicht achten müsse. Denn wenn selbst staatliche Behörden Schutz suchende Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse machen, ihnen Rechte verweigern, die ihnen laut den Gesetzen zustehen, auf deren Grundlage Ämter arbeiten – dann ist vom „empathielosen Pack“ (Til Schweiger) wohl kaum noch Gesetzestreue zu verlangen.