: Augen zu und durch
EUROKRISE Der Grexit ist vom Tisch: Griechenland kriegt neues Hilfsprogramm, wenn At*en Renten und Steuern reformiert und Staatseigentum verkauft. Schulden sollen gestreckt, aber nicht erlassen werden
Foto: Foto [Montage]: Hartmann/reuters, Plain-Picture, Getty Images
rtr/afp | Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich am Montag in Brüssel auf die Umrisse eines dritten Hilfspakets für Griechenland geeinigt. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die weitere Unterstützung Athens an strenge Auflagen geknüpft. Dazu gehören eine Renten- und Steuerreform sowie der Verkauf von Staatseigentum. Die neuen Hilfen müssen von den nationalen Parlamenten der Eurostaaten genehmigt werden.
Das Paket soll zwischen 82 und 86 Milliarden Eurogroß sein. Allerdings kommt nur ein kleiner Teil davon Griechenland direkt zugute. Mit dem Löwenanteil soll Griechenland Schulden beim IWF und anderen Institutionen ablösen. Zudem sollen mit dem Geld die griechischen Banken liquide werden, was nötig ist, weil viele Griechen aus Angst vor der Krise ihre Konten geräumt hatten.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras gab sich Montag in Brüssel selbstsicher: Griechenland habe „in einer gerechten Schlacht bis zum Ende gekämpft“ und „verlorene nationale Souveränität“ zurückgewonnen, so der Chef der Regierung in Athen, der gerade im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen große Zugeständnisse an die Geldgeber machen musste.
Diese Reformen hatten die Griechen jüngst in einem Referendum abgelehnt. In Tsipras’Syriza-Partei gärt es wegen dieses Widerspruchs seit Tagen. Damit gilt das politische Überleben des Premiers als fraglich.
Die griechische Regierung hat nach Angaben aus dem Umfeld des Finanzministerium beschlossen, die Banken des Landes weiter geschlossen zu halten.
▶Schwerpunkt
▶Reportage
▶Meinung + Diskussion
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen