: AfD noch immer fraktionslos
POLITIK Der Antrag der AfD auf Fraktionsstatus in der Bürgerschaft wurde abgelehnt. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt, nun will sie eine Neu-Auszählung erklagen
Die Bremer AfD will den Fraktionsstatus im Landesparlament erlangen und damit mehr Geld und Mitsprache, hat dafür aber einen Sitz zu wenig. Also sollte eine Gesetzesänderung her. Der Antrag dazu wurde am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt.
Dass die AfD den Fraktionsstatus um einen Sitz verpasste, liegt an einer Besonderheit des bremischen Wahlsystems. In Bremerhaven scheiterte die Protestpartei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und erhielt kein Mandat. Landesweit liegt sie insgesamt aber über fünf Prozent. Die Sitze für Bremen und Bremerhaven werden getrennt voneinander vergeben.
Dass eine Partei fünf Abgeordnete für den Fraktionsstatus benötigt, hält die AfD für überholt und bemüht dafür eine historische Herleitung: Die Anforderung stamme aus einer Zeit, als das Landesparlament noch 100 Sitze umfasste, heißt es in Antrag der AfD: „5 % der Wählerstimmen waren fünf Sitze und somit hatte die gewählte Partei Fraktionsstatus.“ Mittlerweile gibt es aber nur noch 83 Abgeordnete.
Daher fordert die AfD ein neues Kriterium: Erhält eine Partei landesweit, also in Bremen und Bremerhaven zusammen, mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen, aber nur vier Mandate, soll sie als Fraktion gelten.
Die etablierten Fraktionen sehen das anders und lehnten den Antrag ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe bezeichnet das Ansinnen der AfD als „absolut exotischen Regelungsvorschlag“. In fast allen deutschen Bundesländern benötige eine Partei mindestens fünf Prozent der Abgeordneten, nicht der Stimmen, um als Fraktion zu gelten. Und dass es zwei Wahlgebiete gebe, sei nun einmal in der Landesverfassung verankert. Doris Achelwilm, Landessprecherin der Linkspartei, ergänzt: „Fünf Prozent der 83 Parlamentssitze sind 4,15, eine Fraktion benötigt also immer noch mindestens 5 Abgeordnete.“
Plan B der AfD: eine Neuauszählung der Stimmen in Bremerhaven. Um das zu erzwingen, muss sie bis zum 21. Juli Klage einreichen. Vincent Buss
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
