: "Werden aussortiert"
DEMO "Stopasyllaw-Bremen" protestiert gegen den Vorschlag zu Asylrechtsverschärfungen
25,Studentin, engagiert sich in der Gruppe „Stopasyllaw-Bremen“.
taz: Frau Oshiro, was kritisieren Sie an der Asylrechtsverschärfung?
Laura Oshiro: In dem Gesetzesentwurf werden erstmals Kriterien der Fluchtgefahr definiert. Die Kriterien sind so weit formuliert, dass sie auf fast jeden Geflüchteten zutreffen. Dadurch wird eine weitreichende Basis dafür gelegt, dass in Zukunft für nahezu jeden Geflüchteten die Abschiebehaft legitimiert wird. Das suggeriert, Flucht sei ein Verbrechen.
Wie erklären Sie sich, dass die Asylrechtsverschärfung gerade jetzt durchgeführt werden soll?
In den letzten Jahren haben sich verstärkt fremdenfeindliche und rassistische Tendenzen in unserer Gesellschaft gezeigt – das scheint die Antwort der Politik zu sein. Es entspricht aber auch dem politisch-gesellschaftlichen Gesamtbild: Schutzsuchende werden aussortiert, wenn sie keine Fachkräfte sind. Geflüchtete sind nur willkommen, wenn sie auch verwertbar sind.
Flüchtlinge und ihre Lebensbedingungen sind derzeit viel diskutiert, warum ist der Protest gegen die Asylrechtsverschärfungen so gering?
Der Gesetzesentwurf ist bereits seit Dezember letzten Jahres in der Besprechung, war aber kaum in den Medien präsent. Es scheint, als ob die Regierung möglichst unbemerkt das neue Gesetz durchzusetzen versucht. Durch Proteste entsteht aber gerade eine größere Aufmerksamkeit und die Kritiker nehmen zu.
Was für Möglichkeiten gibt es auf Landesebene, gegen die Asylrechtsverschärfungen vorzugehen?
Mit der Demonstration fordern wir die Bremer Bundestagsabgeordneten dazu auf, gegen den Vorschlag zu stimmen.
Ist Ihnen die Haltung der Abgeordneten bekannt?
Nein. Der Flüchtlingsrat Bremen hat einen Mail-Appell an die Bremer Bundestagsabgeordneten verfasst. Bisher kam aber keine Rückmeldung.
Seit wann gibt es die Gruppe "Stopasyllaw-Bremen"?
Die Gruppe in Bremen gibt es seit drei Wochen, als das Thema bekannter wurde. Auf Bundesebene gibt es die Gruppe schon länger.
Warum verwenden Sie den Ausdruck "Geflüchteter"?
Der Begriff ist nicht so negativ konnotiert wie "Flüchtling".
Interview: Nele Wagner
Am Ziegenmarkt, 18:30 Uhr
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