: Rot-grün steht
KOALTIONS-SCHLUSS
Heute um 13 Uhr sollen alle Probleme gelöst sein. Dann nämlich haben SPD und Grüne geladen, um das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen in Bremen zu verkünden. Dass der Vertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt, werden sie sagen, dass es trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen sei, wesentliche Forderungen der Grünen zu erfüllen. Etwas übernächtigt werden sie sein, weil sie lange gestritten haben, wer welches Ressort bekommt.
Als sie am Freitag zusammen kamen, zur letzten Verhandlungsrunde, da waren noch viele Fragen offen. „Finanzen“ war das Thema des Tages, und da geht es in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen gleich ums Ganze. Die Sanierungen gleich mehrerer kommunaler Kliniken und Schwimmbäder waren noch nicht bezahlt, auch die Frage, woher die 400 Millionen Euro kommen, die 77 neue Straßenbahnen kosten werden, war noch offen. Und dann ist da noch die stark symbolisch aufgeladene Frage, ob ein paar Grünflächen am Rande der Stadt nun bebaut werden. Natürlich! Sagte der künftige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der den seinen auch gleich 200 neue LehrerInnen versprochen - und sie bekommen - hat.
Die Grünen allerdings hatten zunächst wenig Verhandlungserfolge zu verbuchen, sieht man mal von einem noch ungenehmigten Modellversuch zur Freigabe von Canabis ab. Dafür haben sie der Weservertiefung zugestimmt, und dem Bau eines neuen Offshore-Terminals, der 180 Millionen Euro kosten wird, mindestens. Beide Projekte werden von Umweltschützern heftig bekämpft und nicht nur bei den Grünen-WählerInnen sehr kritisch beäugt. Auch das Hunde- und Hausbesitzer, aber auch alle MieterInnen mehr zahlen sollen, hat ihnen keine Freunde gemacht.
Am 11. Juli wollen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag an ihrer Basis abnicken lassen, am 15. Juli ihre neue Regierung wählen. MNZ
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