Mursi besucht Merkel

GESPRÄCHE Trotz der Unruhen im eigenen Land wird Ägyptens Präsident am Dienstag Berlin besuchen

BERLIN taz/afp/rtr | Wenn Präsident Mohammed Mursi diese Woche zu seinem ersten Staatsbesuch nach Berlin kommt, werden seine Gesprächspartner noch die Fernsehbilder der Auseinandersetzungen auf dem Tahrirplaz und in Port Said im Kopf haben.

Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich am Wochenende besorgt über die anhaltende Gewalt in Ägypten. Er sehe „mit Sorge“, dass es in Ägypten nicht gelinge, „die Auseinandersetzungen um den richtigen Weg in eine gute Zukunft des Landes friedlich zu führen“. Gleichzeitig sicherte Westerwelle erneut die Unterstützung Deutschlands beim „langen und schwierigen“ Transformationsprozess“ zu.

Mursi wird sich am Mittwoch zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Gesprächsthemen sollen die innenpolitische Lage in Ägypten und die gegenseitigen Beziehungen sein. Daneben soll es voraussichtlich um den Nahost-Friedensprozess und die Lage in Syrien gehen. Im Anschluss steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung.

Um 18 Uhr wird Mursi auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung vor gut 200 geladenen Gästen eine Rede halten; anschließend findet eine Diskussion statt. Die Veranstaltung wird im Video-Lifestream übertragen. Interessierte können per Twitter Fragen einreichen (Haschtag # mursiberlin).

Im Dezember hatte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel angesichts der heftigen Kontroverse um die neue ägyptische Verfassung vor einer Diktatur gewarnt und Regierungsverhandlungen über die Entwicklungshilfekooperation abgesagt, die eigentlich für Mitte Dezember angesetzt war. Auch der geplante Teilschuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, sagte Niebel gegenüber der Berliner Zeitung. Die Bundesregierung hielt jedoch an Mursis Besuch fest.