Integrationsgipfel: "Ein fast historisches Ereignis"
Für die Kanzlerin ist der Integrationsgipfel ein zentrales Projekt. Doch die Migrantenverbände waren stets skeptisch.
Fand vor einem Jahr noch positive Worte über die Ergebnisse des Gipfels: TGD-Vorsitzender Kenan Kolat Bild: dpa
BERLIN taz Das war schon eine Riesensache, die sich die Integrationspolitiker der CDU ausgedacht hatten: Vor bald einem Jahr lud die Bundesregierung Verbände und Vertreter aus der Einwanderercommunity zu einem Gespräch ein, das sie vollmundig "Gipfel" nannte. Immerhin war es das erste Treffen dieser Art, weshalb Kanzlerin Merkel von einem "fast historischen Ereignis" sprach. Wie recht sie mit dem Wörtchen "fast" haben sollte, zeigte sich gestern, als wichtige Verbände drohten, ihre Mitarbeit aufzukündigen.
Kritik hatte es von Anfang an gegeben, etwa daran, dass nicht einmal ein Drittel der Teilnehmer Migranten waren. Oder dass islamische Verbände gar nicht eingeladen waren, selbst wenn sie später zu einem eigenen "Islamgipfel" kommen durften. Trotzdem äußerten sich die meisten Teilnehmer nach dem ersten Treffen am 14. Juli 2006 milde zufrieden.
Seine Befürchtung, dass einmal mehr von "Fordern statt vom Fördern" geredet würde, habe sich nicht bestätigt, hob damals der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD), Kenan Kolat, in der taz lobend hervor. Dass die große Koalition gleichzeitig an einer gravierenden Verschärfung des Zuwanderungsrechts arbeitete, überschattete diesen positiven Beginn allerdings schon wenig später.
Während die Teilnehmer des Integrationsgipfels in sechs Arbeitsgruppen an der Entwicklung eines "Nationalen Integrationsplanes" arbeiteten, verstärkten insbesondere die Verbände der türkischstämmigen Einwanderer ihre Proteste gegen die geplanten Gesetzesänderungen. Nun haben sie Konsequenzen aus der Unnachgiebigkeit der Regierung gezogen.
Am Donnerstag nächster Woche will die Regierung ihren "Nationalen Integrationsplan" präsentieren. Inwieweit dieser den Erwartungen der Migrantenvertreter gerecht werden wird, bleibt abzuwarten. Anders als in den jüngsten politischen Beschlüssen der Bundesregierung wird in den Vorschlägen der Arbeitsgruppen durchaus noch auf Fördern statt nur auf Fordern gesetzt. Mit dem "Nationalen Integrationsplan" wollte Merkel "die Integrationspolitik in Deutschland auf eine neue Grundlage" stellen. Eine gute Grundlage ist das nicht.
