SPD: "Wir bleiben noch zehn Jahre in Afghanistan"
SPD-Fraktionschef Struck legt sich auf Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes fest - seine Fraktion ringt noch mit sich.
BERLIN taz Peter Struck ist um seine Gewissheit zu beneiden. Mindestens zehn Jahre werde die internationale Gemeinschaft und mit ihr die Bundeswehr in Afghanistan noch bleiben, sagte der SPD-Fraktionschef am Donnerstag in einem Radiointerview. Es werde aber ein Zeitpunkt kommen müssen, fügte Struck hinzu, an dem sich die Staatengemeinschaft auf ein Ausstiegsszenario verständigt. Mit Blick auf wachsende Zweifel in den eigenen Reihen sprach sich der Fraktionsvorsitzende für eine Verlängerung aller drei Bundestagsmandate für die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr aus. "Ich bin dafür, dass wir die Mandate unverändert fortsetzen."
Strucks frühe und eindeutige Festlegung betrifft die deutsche Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe (Isaf), die US-geführte Antiterroroperation Enduring Freedom (OEF), für die Deutschland 100 Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) auf Abruf bereitstellt, sowie den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen. Diese Festlegung des SPD-Fraktionschefs hat einen prinzipiellen und einen taktischen Grund. Struck, als ehemaliger Verteidigungsminister mit der Afghanistan-Materie bestens vertraut, ist überzeugt davon, das Richtige zu tun. Und er will mit seiner klaren Positionierung die SPD-Fraktion hinter sich bringen.
69 SPD-Gegenstimmen, wie bei der Abstimmung über den Tornado-Einsatz im März - das soll dem Fraktionsvorsitzenden bei der Erneuerung der drei Afghanistan-Mandate im Oktober nicht noch einmal passieren. Dem wachsenden Diskussionsbedarf der SPD-Abgeordneten nachzugeben und sie gleichzeitig auf Linie zu bringen - dieser Doppelstrategie Strucks diente eine Sondersitzung der Fraktion am Mittwochabend. Sie brachte in der Sache nichts Neues, aber immerhin die Befriedigung von linken bis rechten Sozialdemokraten, das umstrittene Thema Afghanistan ausführlich und fachlich fundiert diskutiert zu haben. "Ich wünschte mir, wir würden das bei anderen wichtigen Entscheidungen auch so handhaben", sagte der SPD-Linke Niels Annen zur taz.
Grundlage der dreistündigen Debatte war ein 45-minütiger Powerpoint-Vortrag von Detlef Dzembritzki, Vorsitzender der fraktionsinternen Task Force Afghanistan, sowie Reden von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Festlegungen wurden vermieden, aber in der vorsichtigen Rede Steinmeiers klang unüberhörbar durch, dass Deutschland für ein Ende des OEF-Mandats - von einigen Abgeordneten gefordert - einen hohen politischen Preis zu zahlen hätte. Die Nato würde wohl eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Engagements an anderer Stelle verlangen.
Die Debatte, in der sich rund 20 Abgeordnete zu Wort meldeten, machte die Zerrissenheit der SPD-Fraktion deutlich. Ihre Fortsetzung findet sie in einer Klausur am 7. September - in Anwesenheit mehrerer afghanischer Minister.
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