Kommentar Bahn-Privatisierung: Politiker aufs richtige Gleis setzen
Die Politelite hat sich in den Bahn-Ausverkauf verrannt. Es gilt zu verhindern, dass sich die Länder ihre berechtigten Bedenken abkaufen lassen.
Wieder ein neues Gutachten, dass die Bahnprivatisierung in der beabsichtigten Form als nicht verfassungskonform einstuft. Diesmal sogar im Auftrag der Bundesländer, gegen deren Stimmen ein Verkauf der Deutschen Bahn AG an Investoren nicht möglich ist. Dass ein Gesetzesvorhaben dem Grundgesetz entspricht, ist natürlich nötig und sinnvoll. Ein anderer Aspekt der Bahnprivatisierung ist aber genauso wichtig: Macht sie überhaupt Sinn? Diese Frage beantwortet die überwiegende Mehrzahl der Fachleute seit langem ganz klar mit "Nein!"
Das hat die Verkehrspolitiker des Bundes und die Bahn AG bisher allerdings nicht von ihrem Vorhaben abgebracht. Vielleicht kann dereinst die Geschichtsforschung klären, warum sich die Politelite in Deutschland derart in den Bahn-Ausverkauf verrannt hat. Verkehrspolitisch bleibt es Irrsinn. Schließlich ist doch die ehemalige Bundesbahn betriebswirtschaftlich längst in Form einer staatseigenen Aktiengesellschaft privatisiert. Hunderttausende von Stellen wurden abgebaut. Niemand konnte und kann ein schlüssiges Argument vorlegen, dass es für die Allgemeinheit besser ist, wenn jetzt die Hälfte des Kapitals in private Hände geht. Wer ein Fan des freien Wettbewerbs ist, müsste doch vielmehr der marktbeherrschenden Bahn AG die Schienen und Bahnhöfe wegnehmen und das Netz für alle wirklich öffnen - statt den kleinen Wettbewerbern hier und da ein paar regionale und bisher unrentable Strecken zu überlassen.
Das alles ist hundertmal gesagt und geschrieben. Und vermutlich wissen es die entscheidenden Politiker ebenso. Was also tun? Den Verantwortlichen klarmachen, dass dies kein Thema ist, dass niemanden interessiert. Interessierte Bürger sollten ihre Landesregierung, ihre Bundestagsabgeordneten um eine Stellungnahme bitten. Es geht um viele Milliarden Steuergelder und eines der besten Bahnnetze der Welt. Das sollte den Aufwand für ein paar Briefe lohnen. Und es kann vielleicht verhindern, dass sich die Bundesländer ihre berechtigten Bedenken gegen Zusicherung einiger Milliarden abkaufen lassen. Denn das würde den Verlust für die Steuerzahler und überhaupt die Allgemeinheit noch vergrößern.
Kommentar Bahn-Privatisierung: Politiker aufs richtige Gleis setzen
Die Politelite hat sich in den Bahn-Ausverkauf verrannt. Es gilt zu verhindern, dass sich die Länder ihre berechtigten Bedenken abkaufen lassen.
Wieder ein neues Gutachten, dass die Bahnprivatisierung in der beabsichtigten Form als nicht verfassungskonform einstuft. Diesmal sogar im Auftrag der Bundesländer, gegen deren Stimmen ein Verkauf der Deutschen Bahn AG an Investoren nicht möglich ist. Dass ein Gesetzesvorhaben dem Grundgesetz entspricht, ist natürlich nötig und sinnvoll. Ein anderer Aspekt der Bahnprivatisierung ist aber genauso wichtig: Macht sie überhaupt Sinn? Diese Frage beantwortet die überwiegende Mehrzahl der Fachleute seit langem ganz klar mit "Nein!"
Das hat die Verkehrspolitiker des Bundes und die Bahn AG bisher allerdings nicht von ihrem Vorhaben abgebracht. Vielleicht kann dereinst die Geschichtsforschung klären, warum sich die Politelite in Deutschland derart in den Bahn-Ausverkauf verrannt hat. Verkehrspolitisch bleibt es Irrsinn. Schließlich ist doch die ehemalige Bundesbahn betriebswirtschaftlich längst in Form einer staatseigenen Aktiengesellschaft privatisiert. Hunderttausende von Stellen wurden abgebaut. Niemand konnte und kann ein schlüssiges Argument vorlegen, dass es für die Allgemeinheit besser ist, wenn jetzt die Hälfte des Kapitals in private Hände geht. Wer ein Fan des freien Wettbewerbs ist, müsste doch vielmehr der marktbeherrschenden Bahn AG die Schienen und Bahnhöfe wegnehmen und das Netz für alle wirklich öffnen - statt den kleinen Wettbewerbern hier und da ein paar regionale und bisher unrentable Strecken zu überlassen.
Das alles ist hundertmal gesagt und geschrieben. Und vermutlich wissen es die entscheidenden Politiker ebenso. Was also tun? Den Verantwortlichen klarmachen, dass dies kein Thema ist, dass niemanden interessiert. Interessierte Bürger sollten ihre Landesregierung, ihre Bundestagsabgeordneten um eine Stellungnahme bitten. Es geht um viele Milliarden Steuergelder und eines der besten Bahnnetze der Welt. Das sollte den Aufwand für ein paar Briefe lohnen. Und es kann vielleicht verhindern, dass sich die Bundesländer ihre berechtigten Bedenken gegen Zusicherung einiger Milliarden abkaufen lassen. Denn das würde den Verlust für die Steuerzahler und überhaupt die Allgemeinheit noch vergrößern.
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Kommentar von
Reiner Metzger
Leiter Wochenendtaz
Reiner Metzger, geboren 1964, leitet taz am Wochenende zusammen mit Felix Zimmermann. In den Bereichen Politik, Gesellschaft und Sachkunde werden die Themen der vergangenen Woche analysiert und die Themen der kommenden Woche für die Leser idealerweise so vorbereitet, dass sie schon mal wissen, was an Wichtigem auf sie zukommt. Oder einfach Liebens-, Hassens- und Bedenkenswertes gedruckt. Von 2004 bis 2014 war er in der taz-Chefredaktion.