Privatisierung gescheitert

Arzneimittelaufsicht bleibt staatlich

Die SPD will die Medikamentenkontrolle privatisieren. Der Plan scheitert ausgerechnet an der marktgläubigen Union.

Die Überwachung von Medikamenten bleibt in der Hand des Bundesinstituts Bild: dpa

BERLIN taz Nach heftigem Streit in der Koalition ist der Umbau der Arzneimittelaufsicht gescheitert. "Es bleibt so, wie es ist", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag. Das Gesundheitsministerium hatte geplant, das bisher für die Zulassung und anschließende Überwachung von Medikamenten zuständige Bundesinstitut in eine weitgehend privatwirtschaftlich organisierte Agentur umzuwandeln: die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (Dama).

Die Agentur sollte hauptsächlich über Gebühren der Pharmaindustrie finanziert werden. Ihre Einrichtung ist ein Bestandteil des Koalitionsvertrags von Union und SPD, auch das Kabinett hatte das Gesetz bereits Ende 2006 beschlossen. Doch nach heftiger Kritik seitens der Union ist der Umbau nun auf Eis gelegt. Gesundheitsministerin Schmidt hatte sich von dem Umbau versprochen, dass die Zulassungszeit für Medikamente verkürzt wird. Zudem sollte der Pharmastandort Deutschland und die mittelständische Industrie gestärkt werden.

Ausgerechnet die Union bekam hierbei jedoch Magenschmerzen: Sie äußerte Zweifel an der Unabhängigkeit einer von der Wirtschaft finanzierten Agentur und warnte davor, dass Medikamente unsicherer werden können. Ihr Argument: Zumindest für die Überwachung von Risiken und Nebenwirkungen müsse weiter der Staat zuständig sein.

Unterstützung bekam sie von Pharmakologen und Ärzten. "Für die Überwachung der Sicherheit brauchen wir weiter eine staatliche Aufsichtsbehörde", sagte Peter Schönhöfer der taz, Pharmakritiker bei Transparency International. Eine Agentur hätte "schnelle und industriefreundliche Entscheidungen" getroffen, die das Risiko von arzneimittelbedingten Erkrankungen erhöht hätten. Schon heute müssen nach Schätzungen des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen 80.000 Patienten jährlich wegen Nebenwirkungen ins Krankenhaus.

Das Gesundheitsministerium wies solche Befürchtungen zurück. Mit der Schaffung der Arzneimittel-Agentur wäre es leichter gewesen, die Arzneimittelaufsicht effektiver zu organisieren, sagte Ministerin Schmidt. Nun will sie das Bundesinstitut weiterentwickeln, ohne aber Details zu nennen.

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