Rechte Straftaten in Sachsen-Anhalt: Polizei hat Statistik geschönt

Die neueste Merkwürdigkeit in einer Reihe von Polizeipannen im Umgang mit Rechtsextremismus meldete Landesinnenminister Hövelmann (SPD) sogar freiwillig,

Rechte Demo in Magdeburg: Laut Statstik sind hier nur gesetzestreue Bürger unterwegs Bild: dpa

In Sachsen-Anhalt ist die Statistik politisch motivierter Straftaten landesweit geschönt worden. Mindestens 200 rechtsextreme Propagandadelikte wurden vom Landeskriminalamt im ersten Halbjahr 2007 einer anderen Kategorie von Straftaten ohne politische Motivation zugeordnet.

Dies bestätigte das Innenministerium in Magdeburg. Sprecher Martin Krems wies aber darauf hin, dass Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bereits vor zwei Wochen selbst auf Ungereimtheiten in der Statistik aufmerksam gemacht und eine Rückkehr zu bisherigen Gepflogenheiten veranlasst habe.

Sachsen-Anhalt verzeichnet im Vergleich zu anderen Bundesländern seit Jahren die meisten rechtsextremistischen Straftaten. Die Zahl der politisch motivierten Delikte sank jedoch mit 462 Fällen im ersten Halbjahr plötzlich auf die Hälfte des Vergleichszeitraumes 2006. Das erregte auch das Misstrauen des Innenministers. Bislang wurde eine Straftat nur dann nicht als politisch motiviert eingestuft, wenn sie beispielsweise eindeutig als ein Kinderstreich erkannt wurde. Nun galt dies plötzlich bei allen ungeklärten Fällen als die Regel, meldete die Süddeutsche Zeitung. Er habe keine Erklärung dafür, warum der Direktor des Landeskriminalamtes, Frank Hüttemann, seine Beamten so angewiesen habe, sagte Hövelmann. Das Magdeburger Innenministerium würde allerdings eine bundeseinheitliche Regelung begrüßen. Während das Strafgesetzbuch insbesondere mit dem Paragrafen 86a zu erfassende Propagandadelikte klar umschreibt, liegt deren statistische Zuordnung im Länderermessen. Personelle Konsequenzen hat Innenminister Hövelmann jedoch bislang abgelehnt. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kolze sieht noch kein Fehlverhalten beim Landeskriminalamt. Kolze ist Vorsitzender des vor zwei Monaten eingesetzten Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Fehlern der Polizei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus befasst. Neben Pannen bei gewalttätigen Übergriffen spielt auch die Aussage von drei Dessauer Staatsschützern eine Rolle, die sich im Kampf gegen rechtsextreme Straftaten von Vorgesetzten ausgebremst fühlten.

Gudrun Tiedge, Innenpolitikerin der Linksfraktion, würde die Statistik-Manipulationen dagegen gern vor dem Untersuchungsausschuss sehen. Wegen dessen eng umrissenen Auftrags ist dies aber kaum möglich. Christoph Erdmenger, Landeschef von Bündnis 90/Grüne, verlangte personelle Konsequenzen. Für die Anti-rechts-Initiative "Miteinander" wies Geschäftsführer Roman Ronneberg auf ein "strukturelles Problem" der Landespolizei hin. Der Willen der politischen Führung zu einer offensiven Bekämpfung des Rechtsextremismus sei anzuerkennen. Dessen Durchsetzung im Polizeiapparat sei schwierig. Ronneberg vermutet weitere Diskrepanzen auch bei der Gewaltstatistik. Die Mobile Opferberatung zählte 76 rechtsextreme Übergriffe im ersten Halbjahr 2007, offiziell waren es 36 Fälle.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben