Bahn und Transnet/GDBA einigen sich: Alle Bahner bekommen mehr Geld
Die Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbaren mit der Deutschen Bahn 10 Prozent mehr Lohn bis 2010. Die Lokführer sollen auch einen eigenen Vertrag bekommen. Sie verhandeln am Montag wieder mit dem Konzern.
Da machen drei mal wieder gemeinsame Sache. Und was macht Herr Schell? Bild: dpa
Noch bevor am Montag der Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL in die nächste Runde geht, haben die konkurrierenden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA Fakten geschaffen - und damit eine Möglichkeit zur Lösung des Konfliktes mit der Lokführerorganisation aufgezeigt.
Nach mehrjährigen Abstrichen erhalten die Bundesländer wieder mehr Geld für den Schienen-Personennahverkehr. Der Bundesrat billigte am Freitag die Vereinbarung von Bund und Ländern, frühere Mittelkürzungen im Umfang von 500 Millionen Euro wieder auszugleichen. Nach rund 6,6 Milliarden Euro in diesem Jahr erhalten die Länder im Jahr 2008 vom Bund rund 6,68 Milliarden Euro. Bis 2014 steigt der Bundeszuschuss jährlich um 1,5 Prozent. Die Regionalisierungsmittel dienen den Ländern zur Bestellung des Nahverkehrs. Die Bahn umwirbt indes ihre Kunden aus der Ersten Klasse mit kleinen Aufmerksamkeiten. Vom Fahrplanwechsel am 9. Dezember an werden die so genannten Premium-Kunden im ICE besonders umsorgt, berichtete das Handelsblatt am Freitag. In den Zügen sollen 200 zusätzliche Service-Kräfte die Passagiere kostenlos mit Snacks, Getränken und Zeitungen versorgen. DPA, AFP
Konzernvorstand und Transnet/GDBA einigten sich am Donnerstagabend auf eine neue Entgeltstruktur bei der Bahn, die für die rund 135.000 Beschäftigten Einkommensverbesserungen von mindestens 10 Prozent bis Ende 2010 bringt. Das teilten beide Seiten am Freitag mit. Inhalt der Einigung ist auch: Künftig sollen die 100 Berufe bei der Bahn in sechs Funktionsgruppen eingeteilt werden, für die dann separate Tarifverträge gelten werden.
Wer genau zu welcher Gruppe gehören soll, wird noch verhandelt. Dennoch gehen Bahn und Transnet damit einen großen Schritt auf die Lokführer zu, die einen eigenständigen Tarifvertrag fordern. In der GDL gibt es durchaus Zustimmung für diese Variante, war gestern zu hören.
Die Einigung über die verbindlichen Eckpunkte einer neuen Tarifstruktur wurde nach einem dreitägigen Gesprächen gefunden. Die Verhandlungen laufen seit Jahresbeginn. Der Tarifverhandlungstermin zwischen Bahn und GDL am Montag hat jetzt den Druck erhöht.
Das Ergebnis der Entgeltstrukturverhandlungen sieht immens aus, ist es aber materiell nicht. Zugesichert sind Einkommensverbesserungen von mindestens 10 Prozent bis zum 31. Dezember 2010, bei denen allerdings der diesjährige Tarifabschluss von 4,5 Prozent plus schon eingerechnet ist.
Die jetzt beschlossene Entgeltstruktur soll im kommenden Jahr eingeführt werden, die Details werden in den nächsten Monaten verhandelt. Bei den sechs Beschäftigtengruppen soll Kriterien wie Qualifikation, Erfahrung, Verantwortung, Belastung und individuelle Leistung der Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. Konzernweit wird es einen Basistarifvertrag geben, der unter anderem Urlaub, Altersvorsorge und Erfolgsbeteiligung regelt. Daneben werden gruppenspezifische Tarifverträge stehen, die Entgelt, Arbeitszeit, Eingruppierung und Zulagen regeln.
So kann der Lokführergewerkschaft GDL angeboten werden, über ihre Gruppe selbständig zu verhandeln und entsprechende Tarifverträge abzuschließen.
Die GDL hielt sich am Freitag mit einer Bewertung zurück. "Wir werden uns erst nach unseren eigenen Verhandlungen mit der Bahn äußern", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert der taz. GDL-Chef Manfred Schell bekräftigte in einem Radio-Interview die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag.
