"Ohne Gentechnik"-Label: Biotechlobby gegen Kennzeichnung

Die Abstimmung im Bundestagsausschuss wurde spontan auf Mittwoch verschoben. Die Industrie spricht von "Verbrauchertäuschung".

Das kommt uns nicht in die Tüte: Genfood. Bild: dpa

BERLIN taz | Beim Streit über die neuen Gentechnikregelungen sind die politischen Koordinaten auf den Kopf gestellt. Der Deutsche Bauernverband, Tierfutterhersteller und die Lebensmittelwirtschaft blasen zum Sturm gegen das neue Gentechnikgesetz und das neue "Ohne Gentechnik"-Label, die unter der Regie von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) noch diesen Monat im Bundestag verabschiedet werden sollen.

Die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung sei eine "klare Verbrauchertäuschung", sagte Marcus Girnau, Geschäftsführer beim Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), am Mittwoch auf einer Expertenanhörung im Bundestag. Verbraucher- und Umweltverbände dagegen loben Seehofer für seine Kennzeichnungsregelung.

"Mit der Gentechfrei-Kennzeichnung werde überhaupt erst Wahlfreiheit für den Verbraucher hergestellt", so Gerd Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Auch der Deutsche Raiffeisen Verband (DRV), einer der großen Futtermittellieferanten hierzulande, ist gegen die neue Kennzeichnungsregelung.

Eine Kennzeichnung, die durch die Aussage "Ohne Gentechnik" oder "gentechnikfrei" eine "vollständige Abwesenheit von Gentechnik-Anwendungen" suggeriere, aber trotzdem gentechnisch hergestellte Zutaten zulasse, sei eine "massive Irreführung des Verbrauchers", heißt es.

Die DRV-Vertreterin Claudia Döring plädierte dafür, die derzeit gültige strenge Kennzeichnungsverordnung beizubehalten. Nach dieser Regelung darf ein "Ohne Gentechnik"-Produkt überhaupt nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sein - was aber sehr schwierig und aufwändig nachzuweisen ist.

Während die Experten sich in der Anhörung noch stritten, hielten vor dem Reichstagsgebäude rund 50 Demonstranten Transparente mit Anti-Gentech-Parolen hoch. Sie demonstrieren gegen das neue Gentechgesetz, das ihrer Meinung nach nur der Gentech-Industrie diene. Heiner Petersen, Biobauer vom Gut Willmersdorf und Mitglied der "Gentechfreien Region Barnim", will, "dass überhaupt keine Gentech-Pflanzen angebaut werden".

Er weist darauf hin, dass es eine Koexistenz zwischen gentechfrei wirtschaftenden und Gentech-Bauern nicht geben könne.

Eigentlich wollte der Landwirtschaftsausschuss sich nach der Anhörung am Mittwochmorgen noch abschließend mit dem neuen Kennzeichnungsgesetz beschäftigen. Doch dieser Punkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen - er ist verschoben worden auf nächsten Mittwoch. Schon zwei Tage später sollen die Gesetze dann endgültig im Bundestag beschlossen werden.

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