Debatte staatliche Islampolitik: Muslime haben keinen Papst

Der Dialog zwischen Staat und Muslimen über die Integration des Islam ist in der Krise. Das Problem ist: die Politik nimmt ihr Verhältnis zu den christlichen Kirchen als Maßstab.

Die Islamkonferenz steht derzeit unter keinem guten Stern. In einigen Wochen soll das Plenum zum dritten Mal zusammen kommen. Für schlechte Stimmung sorgte aber zuletzt ausgerechnet der Initiator der Konferenz, Innenminister Schäuble, als er pünktlich zum islamischen Opferfest die Studie "Muslime in Deutschland" vorstellte, in deren Vorwort er eindringlich vor islamistischer Radikalisierung warnte. Form und Zeitpunkt der Präsentation sind symptomatisch für den gestörten Dialog zwischen Staatsmacht und den Muslimen.

Auch die Islamkonferenz, die das Verhältnis von Muslimen und Staat doch eigentlich auf eine bessere Grundlage stellen sollte, steckt in einer Krise. Mehr als deutlich wird das, wenn man sich die fragwürdigen Ergebnisse betrachtet, die bislang in den drei zentralen Arbeitsfeldern der Konferenz erreicht werden konnten.

Da ist die altbekannte Organisationsfrage: Die deutsche Politik wünscht sich seit langem einen zentralen Ansprechpartner auf muslimischer Seite. Bislang haben lediglich die bereits organisierten, konservativen Muslim-Verbände darauf reagiert und sich zum so genannten Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammen geschlossen, der sich der Bundesregierung nun als Ansprechpartner andient. Doch dieser Dachverband stößt nur auf wenig Gegenliebe. Denn dem Koordinationsrat wird vorgeworfen, dass ihm auch Organisationen wie der "Islamrat" angehören, die unter Islamismusverdacht stehen, oder, wie der türkisch-offizielle Moscheeverband DITIB, vom Ausland gesteuert werden.

Hier zeigt sich ein Grundproblem staatlicher Islampolitik: Einerseits wünschen sich Bund und Länder auf muslimischer Seite demokratische und repräsentative Strukturen. Andererseits dürfen sie, aufgrund des Neutralitätsgebotes der Verfassung, die Muslime nicht zu einer bestimmten Organisationsform zwingen. Letztendlich heißt das, dass der Staat die existierenden Organisationen lediglich annehmen oder ablehnen kann. Weil die Erwartungen von Bund und Ländern durch die bisherigen Organisationen bislang in keinem Fall erfüllt wurden, trat der Staat daher ausschließlich als "Neinsager" in Erscheinung.

Das führt zu dem eigentlichen Dilemma: dass der überwiegenden Mehrheit der Muslime schlicht der Wille fehlt, sich in einem repräsentativen Gesamtverband zu organisieren. Als Resultat staatlicher Bemühungen gibt es deshalb nun einen sehr gut aufgestellten, nach außen hin geschlossen auftretenden Verbandsislam, der teilweise eine islamistische Ausrichtung aufweist. Doch er bildet alles andere als die Mehrheit der deutschen Muslime ab, und ist das Gegenteil dessen, was man sich auf staatlicher Seite ursprünglich als Ansprechpartner gewünscht hat.

Problematisch ist auch die Entwicklung bei der Ausbildung von Imamen, wie die Vorbeter in den Moscheen heißen. Spätestens seit über so genannten "Hassprediger" debattiert wird, weist die deutsche Integrationspolitik den Imamen eine zentrale Rolle bei der Integration der Muslime in Deutschland zu. Sie sollen auf die vielfältigen Probleme in hiesigen Gemeinden eine Antwort geben, sind aber oft selbst nicht sonderlich gut mit der hiesigen Gesellschaft vertraut, weil sie meist aus dem Ausland stammen. Die Ausbildung der Imame soll professionalisiert werden, um der Vebreitung eines radikalen Islamismus in hiesigen Moscheegemeinden entgegen zu wirken. Aus diesem Grund soll die theologische Ausbildung von Imamen künftig an hiesigen Universitäten angesiedelt werden. Ein möglichst interdisziplinär angelegtes Studium soll sicherstellen, dass die Imame in den Moscheegemeinden einen zivilgesellschaftlich aufgeklärten Islam verbreiten helfen.

Solche Vorschläge verkennen indes auch, wie es um die tatsächlichen Verhältnisse an den Moscheegemeinden bestellt ist, und überhöhen die Bedeutung des Imams. Denn in der Regel übt der Imam nicht die Funktion eines Hirten oder Seelsorgers aus, wie sie einem Pfarrer in einer Kirchengemeinden zukommt, und er besitzt auch keine pastorale Rolle oder Autorität. Die Leitung der Moschee und die Kontrolle der Aktivitäten, die dort statt finden, unterliegen vielmehr weitgehend dem Gemeindevorstand, der einen ungeliebten Imam auch jederzeit entlassen kann.

Problematische Entwicklungen gibt es schließlich auch im Bereich des Islamischen Religionsunterrichts. Nach langem Zögern wurden hier Modellversuche initiiert, die den Weg für einen islamischen Religionsunterricht ebnen sollen. Grundsätzlich sind diese zu begrüßen, denn der Islam sollte ebenso wie die etablierten christlichen Religionen einen festen Platz auf der Stundentafel haben. Ziele und Inhalte dieses Unterrichts muss man bisweilen jedoch kritisch sehen. So richtet sich der Schulversuch "Islamunterricht", der in Erlangen gemeinsam mit lokalen Moscheegemeinden angeboten wird, auch an solche muslimische Schülerinnen und Schüler, die "nicht wissen, dass sie Muslime sind". Diese Zielgruppe vor Augen, soll der Religionsunterricht folglich auch die Glaubensbereitschaft fördern: dieses Ziel, das im Curriculum formuliert wird, kommt allerdings einer Aufforderung zur Binnenmission gleich, und ist kaum mit dem Neutralitätsgebot vereinbar, das für den Staat und das öffentliche Schulwesen gilt. Eine Missionierung im Religionsunterricht kann und darf es an staatlichen Schulen nicht geben!

Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die deutsche Islampolitik überdacht werden muß. So ist der Wunsch nach einem einzigen Ansprechpartner auf muslimischer Seite zwar nachvollziehbar, aber auch realitätsfremd. Der Islam in Deutschland ist zu heterogen, als dass er ohne weiteres in kirchenähnliche Strukturen gepresst werden könnte. Dies zeigt sich auch bei den Imamen: So wünschenswert ein qualifiziertes Personal in den Moscheegemeinden auch sein mag: Imame sind nun mal keine Priester und Hirten, die den Gläubigen Leitung und Führung anbieten. Und schließlich der Religionsunterricht: auch hier kann der konfessionelle Religionsunterricht der Kirchen nicht in allen Belangen Vorbild für einen staatlichen Islamunterricht sein.

Grundsätzlich kann man sagen, dass die künftige Entwicklung des Islam in Deutschland nicht von oben herab erzwungen werden kann. Auch sollte sich der deutsche Staat hüten, sich zu sehr an seinem Verhältnis zu den christlichen Kirchen zu orientieren: der Islam kennt nun einmal keinen Papst und keine kirchliche Hierarchie.

Zunächst einmal müssen sich die muslimischen Gemeinden darüber einigen, was und wie sie etwas wollen - und was sie nicht wollen. Dazu brächte es allerdings einen ernsthaften innermuslimischen Dialog, in den auch und gerade jene Muslime einbezogen werden müssten, die sich nicht zum unmittelbaren Umfeld der Moscheegemeinden rechnen. Erst dann kann es, wenn überhaupt, zu einer repräsentativen Gesamtvertretung der Muslime kommen.

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