Iraks Militär geht weiter gegen Miliz vor: Kämpfe in Basra dauern an
US-Kampfflugzeuge unterstützen irakisches Militär bei ihrer Offensive. Ministerpräsident al-Maliki verlängert Ultimatum für Waffenabgabe, droht jedoch, Offensive zu Ende zu führen.
Die Lage in Basra eskaliert weiter. Bild: dpa
KAIRO taz Die Kämpfe, die am Dienstag im südirakischen Basra zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der Mahdi-Miliz ausgebrochen sind, wollen kein Ende nehmen. Erstmals warfen dort US-Kampfflugzeuge in der Nacht zum Freitag Bomben auf mutmaßliche Miliz-Stellungen ab.
Trotz dieser US-Unterstützung und des Einsatzes von mittlerweile 30.000 irakischen Soldaten gelang es der Regierung bisher nicht, die Lage in Basra unter Kontrolle zu bekommen. Zwar kontrollieren die Soldaten angeblich das Stadtzentrum, aber weite Teile der Stadt sind immer noch unter Kontrolle der Mahdi-Miliz. Die hat inzwischen die Kämpfe auf andere Landesteile ausgeweitet. Zusammenstöße werden auch aus Kut und Nasiriyah vermeldet. In Nasiriyah patrouillieren inzwischen Kämpfer der Mahdi-Armee mit automatischen Waffen und Granatwerfern durch das Stadtzentrum. In Bagdad, in dem eine Ausgangssperre herrscht, wurde ein Regierungssprecher entführt, seine drei Bodyguards wurden erschossen. Auch die Grüne Zone, Sitz der Regierung und der US-Botschaft, geriet in den Mittagsstunden erneut unter Granatenbeschuss. Zwei Leibwächter des irakischen Vizepräsidenten Tarek al-Haschemi kamen dabei ums Leben. Auf einer Pressekonferenz erklärte Verteidigungsminister Abdel Qader Dschassim am Freitag, das Ausmaß des Widerstands habe ihn überrascht. Eine außerordentliche Parlamentssitzung wurde einberaumt, um eine Lösung für den Konflikt zu finden.
In einem Schiitenviertel in der irakischen Hauptstadt demonstrierten unterdessen Tausende gegen den "neuen Diktator Nuri al-Maliki". Al-Maliki wandte sich inzwischen in einer Fernsehansprache an die Nation und erklärte: "Wir haben diese Schlacht begonnen, jetzt werden wir sie zu Ende führen." Am Freitag verlängerte er jedoch ein Ultimatum an die Milizen, gegen eine Geldbelohnung mittlere und schwere Waffen abzugeben, bis zum 8. April.
Der Schiitenführer Muktada al-Sadr hatte bereits am Donnerstag eine Erklärung herausgegeben, in der er eine politische Lösung der Krise forderte, ohne seine Männer allerdings zum Ende der Kämpfe anzuhalten. Al-Sadr hatte vor sieben Monaten einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen.
Für den Ausbruch der Kämpfe werden je nach politischem Lager höchst unterschiedliche Gründe angeführt. Die Regierung versichert, sie wolle das erdölreiche Basra der Kontrolle der schiitischen Milizen entreißen. Die Sadr-Anhänger werfen dagegen den schiitischen Parteien, die den Sicherheitsapparat kontrollieren, vor, hinter der Kampagne gegen die Mahdi-Armee zu stecken. Damit solle verhindert werden, dass al-Sadr für die im Oktober angesetzten Kommunalwahlen seine Anhänger mobilisiert. Bisher galt es als sicher, dass die vor allem unter verarmten Jugendlichen populäre Sadr-Bewegung bei dieser Wahl große Gewinne auf Kosten der anderen schiitischen Parteien im Regierungsbündnis für sich verbuchen könnte.
