Spanisches Finanzamt ermittelt: ETA-Erpressergelder in Steueroase
In Liechtenstein wurden mehrere Konten der baskischen Organisation ETA gesperrt. Die Ermittler vermuten weitere Depots - über 100 Unternehmen werden überprüft.
MADRID taz Die ETA verhält sich wie viele ganz normale Unternehmer. Die baskische bewaffnete Separatistenorganisation legt ihr Geld in Steueroasen an. Deshalb hat der spanische Starrichter Baltazar Garzón die Behörden in Liechtenstein um Amtshilfe gebeten. Laut der Tageszeitung El País wurden mehrere Konten gesperrt. Auf ihnen sollen Menschen aus dem ETA-Umfeld Gelder deponiert haben, die die Organisation durch Erpressung von baskischen Unternehmern eingetrieben hat.
Die Betroffenen gehören den Ermittlungen zufolge zum Ring rund um das Restaurant Faisán im baskischen Irun. Das Gasthaus an der Grenze zu Frankreich diente der ETA 20 Jahre als Abgabestelle für die sogenannten "Revolutionssteuern". Im Sommer 2006 hob die Polizei das Restaurant aus und verhaftete 12 Personen, unter ihnen den Besitzer Joseba Elosua. Zum Kreis derer, die Schutzgelder kassierten, gehörten vor allem ETA-Veteranen, die keine Strafe mehr anhängig hatten. Garzón vermutet, dass auch in anderen Steueroasen, wie zum Beispiel auf den britischen Kanalinseln, ETA-Gelder lagern.
Um die Gelder auf die Banken von Vaduz zu verschieben, wurden vom ETA-Schutzgeld-Apparat Scheinfirmen gegründet. Diese hatten ihren Sitz ebenfalls in Liechtenstein. Sie investierten die Gelder mit dem Ziel, mindestens 10 Prozent Rendite zu erzielen. Welche Geldinstitute in die ETA-Aktivitäten verwickelt sind, wurde nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein habe - so El País - Richter Garzón volle Unterstützung zugesagt. Es werde jetzt geprüft, welche Gelder aus dem spanischen und französischen Baskenland nach Liechtenstein flossen. Einige baskische Unternehmer, die die ETA erpresst, wurden vernommen.
Auch im Zusammenhang mit dem durch deutsche Behörden ausgelösten Steuerskandal rund um Liechtensteins Finanzwelt war das Fürstentum in Spanien in die Schlagzeilen geraten. Laut Presseberichten untersucht das spanische Finanzamt die Geschäfte von rund 100 spanischen Unternehmern. Sie sollen riesige Summen nach Vaduz und damit am Fiskus vorbeigeschleust haben. Ein Großteil der Gelder dürfte aus dem Immobilienboom der letzten Jahre stammen.
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