Dresdner Stadtrat unterstützt Bürgerbegehren: Tunnel statt Elbbrücke
Der Dresdner Stadtrat unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Brücke, die dem Elbtal den Welterbe-Titel rauben würde.
DRESDEN taz Zum zweiten Mal in einer Woche hat der Dresdner Stadtrat eine minikleine Chance auf den Erhalt des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal gewahrt.
Die beiden linken Fraktionen, die Grünen, die SPD und das Nationale Bündnis erklärten am Mittwochabend erneut ein Bürgerbegehren für zulässig, das einen Bürgerentscheid über einen Elbtunnel statt der bereits begonnenen Waldschlösschenbrücke herbeiführen will. Die Unesco hat eine Aberkennung des erst 2004 verliehenen Titels angekündigt, wenn die umstrittene Brücke weitergebaut wird. Gegen einen Tunnel, der die Harmonie des Elbtals nicht beeinträchtigt, hat die Unesco keine Bedenken.
Die Befürworter eines Tunnelkompromisses, die im Stadtrat über eine Mehrheit von 38 Stimmen gegen 30 von CDU, FDP und Freien Bürgern verfügen, konnten sich über das Ergebnis dennoch kaum freuen. Denn die CDU-gelenkte Verwaltung hatte das Bürgerbegehren zuvor für unzulässig erklärt. Die Organisatoren, die binnen weniger Wochen mehr als 50.000 Unterschriften sammelten, hätten keine soliden Kostendeckungsvorschläge für einen Tunnel gemacht und das Begehren nicht fristgemäß eingereicht.
Laut Sächsischer Gemeindeordnung muss nun das Regierungspräsidium Dresden als Aufsichtsbehörde über das Bürgerbegehren befinden. Es hat vorab ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Aller Voraussicht nach werden die Bürgerinitiativen dagegen vor die Verwaltungsgerichte gehen.
Derweil werden im Elbtal am Waldschlösschen schon gewaltige Betonfundamente für die Brückenpfeiler gegossen. Der Antrag auf einen Baustopp scheiterte bezeichnenderweise an der Linksfraktion.PDS, jenem "halblinken" Teil der PDS-Fraktion, der auch dem Komplettverkauf der städtischen Wohnungen zugestimmt hatte. Vor dem Ratssaal kam es deshalb zu heftigen Verbalattacken von Tunnelfans gegen Fraktionsmitglieder.
Einzelne Mitglieder dieser Fraktion wie die Ex-Vizebundesvorsitzende der PDS Christine Ostrowski sind bereits aus der Linken ausgetreten. Die Sportpolitikerin Barbara Lässig unterstützt offen die CDU-Kandidatin Helma Orosz zur bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl am 8. Juni. Fraktionschef Ralf Lunau möchte danach zum Kulturbürgermeister in Dresden gewählt werden. Der unabhängige OB-Kandidat Friedrich Boltz spricht deshalb von "Kungelei" zu Lasten des Welterbetitels.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte bei einem Besuch in Dresden unterdessen die "ausgeprägte Neigung zum Fundamentalismus auf beiden Seiten". Er könne nicht verstehen, dass es in Dresden statt "Glaubenskriegen" kein breites Interesse an einer Kompromisslösung gebe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!