Bedrohte Journalisten in Usbekistan: "Eine traurige Farce"

In Usbekistan werden Journalisten bedroht und verhaftet. Da hilft auch kein EU-Seminar zur "Medienfreiheit".

Usbekischen Bürgern ist es untersagt, ohne vorherige Genehmigung des usbekischen Außenministeriums mit ausländischen Medien zusammenzuarbeiten. Bild: screenshot uznews.net

Am vorletzten Samstag wurde Salischon Abdurachmanow bei einer Straßenkontrolle in Nukus, unweit des Aralsees, verhaftet. Reporter ohne Grenzen zeigte sich besorgt über die erneute Festnahme eines Journalisten im zentralasiatischen Usbekistan. Im Auto des 58-Jährigen hatten die usbekischen Sicherheitskräfte Opium und Haschisch gefunden. Der Anwalt Abdurachmanows bezeichnet den Fund als böse Provokation der usbekischen Macht, um einen der letzten unabhängigen Journalisten auszuschalten. Nachdem der Computer des Journalisten durchforstet wurde, sind die Ermittlungen auf staatsfeindliche Aktivitäten ausgeweitet worden.

Abdurachmanow schrieb für die in Deutschland betriebene Webseite uznews.net - obwohl es usbekischen Bürgern untersagt ist, ohne vorherige Genehmigung des usbekischen Außenministeriums mit ausländischen Medien zusammenzuarbeiten. Es gibt in Usbekistan keine im Land veröffentlichte unabhängige Meinung. Journalisten, die mit dem Westen zusammenarbeiten, werden verhaftet oder überfallen. Viele mussten aus dem Land flüchten. Die verbliebenen Journalisten leben in ständiger Gefahr. Die Wut des Staates richtet sich auch gegen Journalisten jenseits der Landesgrenzen. Am 9. und 10. Juni wurde in der usbekischen Provinz Namangan eine einstündige Hetzkampange gegen die in Europa tätigen usbekischen Journalisten von Radio Free Europe und deren Familienmitglieder in Usbekistan gesendet. Nach einer ähnlichen Sendung im selben Kanal wurde im Oktober der usbekische Journalist Alischer Saipow in Kirgistan erschossen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, dass Usbekistan "prinzipiell zu einem Dialog in Medienfragen bereit ist", und bezieht sich auf ein von der EU initiiertes Seminar zur "Medienfreiheit", das Anfang vergangener Woche in Taschkent stattfand. Der Sprecher gab zu, dass dieses Seminar jedoch nicht den Vorstellungen der EU entspricht.

"Das internationale Seminar ist eine traurige Farce", urteilte Reporter ohne Grenzen in einer Erklärung am vergangenen Montag. Am Montag und Dienstag versammelten sich im Hotel Intercontinental Journalisten aus Saudi-Arabien, Ägypten und Korea und priesen die Medienfreiheit unter Islam Karimow. Auch europäische Gäste hätten vor den Gefahren von zu viel Pressefreiheit gewarnt, berichteten usbekische Staatsmedien.

Am 29. April 2007 genügte den Außenministern der EU das Versprechen Usbekistans, ein "EU-Seminar zur Medienfreiheit" in Usbekistan abzuhalten, um die nach dem Massaker von Andischan verhängten Sanktionen nochmals auszusetzen. Im Mai 2005 hatten Panzerwagen in Andischan einen Volksprotest niedergeschossen, danach verfolgte die entfesselte Staatsmacht in Taschkent Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle.

Die Bundeswehr unterhält im südusbekischen Termes einen Luftwaffenstützpunkt, von dem aus der Einsatz in Afghanistan koordiniert wird. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt ungeachtet der schweren Menschenrechtsverletzungen um die Gunst des usbekischen Despoten Islam Karimow.

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