Debatte EU-Krise durch Bulgarien: Vergesst Irland!
Weil Bulgarien seine Beitrittsversprechen nicht hält, werden jetzt EU-Gelder gestoppt. Doch die EU weiß nicht, wie sie mit dem Versagen eines Mitgliedslands umgehen soll
In Brüssel brennt die Hütte. Schuld daran ist nicht nur das Nein der Iren zum Lissaboner-Vertrag - auch am südosteuropäischen Rand kriselt es, und zwar gewaltig. Am 23. Juli dräut der nächste Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Bulgariens beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Schon jetzt ist absehbar, dass Bulgarien, das 2007 mit Rumänien der Europäischen Union beitrat, erneut ein schlechtes Zeugnis ausgestellt werden wird. Vorsorglich deklinierte die bulgarische Wochenzeitung Kapital schon einmal alle Möglichkeiten der Bestrafung durch, die der Artikel 7 des Vertrags von Nizza vorsieht - bis hin zum Verlust des Stimmrechts im Rat.
Nicht nur die Dauerbaustelle Justiz und Inneres in Sofia bereitet Brüssel Kopfzerbrechen. Der EU-Neuling ist derzeit noch mit einem weiteren Problem konfrontiert, das Skeptiker des Beitritts in ihrer ablehnenden Haltung bestärken dürfte. Im März dieses Jahres legte die EU Beitrittshilfen in Höhe von rund 500 Millionen Euro vorerst auf Eis. Der Grund: massiver Missbrauch dieser Gelder in Sofia. So steht der ehemalige Leiter einer Verkehrsbehörde im Verdacht, EU-Mittel in Höhe von über 50 Millionen Euro veruntreut zu haben, indem er dieses Geld einem Unternehmen zuschanzte, das seinem Bruder gehört. Sollte sich die Vergabepraxis von EU-Geldern nicht schnell grundlegend ändern, droht Brüssel mit dem Einfrieren weiterer Gelder aus EU-Fonds, aus denen Bulgarien bis zum Jahre 2010 3,5 Milliarden Euro Agrarsubventionen und 6,85 Milliarden Euro für die Förderung der regionalen Entwicklung erhalten soll.
Was Bulgariens sozialistischem Ministerpräsidenten Sergei Stanischew zu dieser wenig erfreulichen Gemengelage einfällt, war unlängst in der Financial Times nachzulesen. "Sanktionen zu verhängen, weil die Justizreform nicht tatkräftig genug vorangetrieben wurde, würde die bulgarische Regierung schwächen und politische Extremisten ermutigen." Ein negativer Report würde der ultranationalistischen Partei Ataka dabei helfen, ihr politisches und wirtschaftliches Spiel zu treiben und die Vorstellung zu verbreiten, dass Bulgarien in der EU als Mitglied zweiter Klasse behandelt werde.
Dieser Diskurs der regierenden bulgarischen politischen Elite ist sattsam bekannt. Als mit dem Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen im Jahre 2005 erstmals auch die rechtsradikale Partei Ataka mit 8 Prozent ins Parlament einzog, wiegelten Ministerpräsident Stanischew und Co. ab. Phänomene wie Ataka gebe es auch in anderen Staaten, dies sei eine vorübergehende Erscheinung. In der Folgezeit eignete sich das Gespenst eines wachsenden Extremismus, sollte der EU-Beitritt nicht nach Fahrplan erfolgen, jedoch immer wieder gut zu Drohgebärden in Richtung Brüssel. Eine selbstkritische Analyse, ob die etablierten Parteien vielleicht versagt haben könnten? Ob das Thema Europa den Menschen mit all seinen Vorteilen, aber auch zu erwartenden Schwierigkeiten nicht ausreichend kommuniziert und ihre Ängste nicht ernst genug genommen wurden? Fehlanzeige!
Stattdessen stilisierte die von Anfang an nicht gerade stabile Regierungskoalition den Beitritt zur Schicksalsfrage. Wie das Kaninchen auf die Schlange starrte die Regierung wie auch ein Großteil der Bürger auf den scheinbar erlösenden 1. Januar 2007, wobei eine Uhr im Zentrum Sofias die noch verbleibenden Tage bis zum Beitritt anzeigte. Die wirklichen Probleme, wie grassierende Korruption und organisierte Kriminalität im großen Stil, wurden von der Regierung, die nach wie vor in alten Seilschaften und in einem Dickicht sich widerstreitender Interessen verstrickt ist, nur zögerlich angegangen.
Zu diesem Zeitpunkt war der Zug von Sofia in Richtung Brüssel schon längst aufs Gleis gesetzt und nicht mehr aufzuhalten - aus rein politischen Gründen. Das hatten sowohl die Verantwortlichen in der EU als auch in Bulgarien nur allzu gut begriffen. Also taten alle so, als ob. Die EU, als ob sie wegen fortwährend bestehender Defizite im Bereich Justiz und Inneres hart durchgreifen und den Beitritt um ein Jahr verschieben würde, und Sofia, als nehme es die Ermahnungen ernst und sei entschlossen, diesen Missständen abzuhelfen.
Nach dem Beitritt würde die Arbeit erst beginnen, ließ sich Ministerpräsident Stanischew des Öfteren vernehmen. Und jetzt? Seine Rhetorik nach 18 Monaten EU-Mitgliedschaft lässt nur einen Schluss zu: Bulgarien geriert sich wie ein trotziger Schüler, der zwar seine Hausaufgaben nicht erledigt, dem Lehrer aber, sollte dieser ihn bestrafen, die Schuld daran gibt, das Klassenziel komplett verfehlt zu haben. Dies ist nicht nur ein plumper Erpressungsversuch, sondern auch die Bankrotterklärung einer Regierung, die bedeutet: Seht her, wir bekommen zwar unsere Probleme nicht in den Griff, sind aber immer noch das kleinere Übel!
Diese Einschätzung ist leider gar nicht einmal so falsch. Dennoch darf sich die EU gerade jetzt nicht länger mit derlei Rhetorik abspeisen lassen. Im Klartext heißt das: Die Europäische Kommission muss die sogenannten Schutzklauseln, die der Beitrittsvertrag von 2005 vorsieht, endlich anwenden und in letzter Konsequenz weitere Zahlungen an Bulgarien aussetzen. Denn wen beeindruckt ein Monitoring, das trotz eines nachweislich negativen Befundes folgenlos bleibt? Und was ist von einer EU-Kommission zu halten, die dabei zusieht, wie Millionen Euro Steuergelder in den Taschen korrupter Bediensteter verschwinden? Brüssel muss handeln! Denn bleibt es erneut bei leeren Drohungen, läuft die EU Gefahr, bei den Bürgern noch weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Angesichts möglicher Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung empfindlich treffen würden, scheint sich in Sofia doch noch etwas zu bewegen. Anfang Mai verfügte Regierungschef Sergei Stanischew eine umfangreiche Kabinettsumbildung. Zudem wurde der Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten geschaffen, der die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder kontrollieren und überwachen soll - eine Kamikaze-Mission. Zweifellos sind das Schritte in die richtige Richtung.
Das reicht aber nicht! Bulgarien muss jetzt beweisen, dass die Reformbemühungen nicht nur eine erneute Beschwichtigungsgeste in Richtung Brüssel, sondern von einem echten politischen Willen getragen sind, etwas verändern zu wollen. Nur so kann Sofia seiner gewachsenen Verantwortung gerecht werden: gegenüber den Menschen in Bulgarien, den anderen EU-Mitgliedstaaten sowie, nicht zuletzt, seinen Nachbarstaaten.
Deren berechtigter Wunsch nach Beitritt wird auch durch Sofias Versagen diskreditiert. Dabei könnte der Zeitpunkt ungünstiger nicht sein. Denn die Mehrheit der EU-Staaten steht einer nächsten Erweiterungsrunde zunehmend skeptisch gegenüber. Und die mittelfristige europäische Perspektive der Anwärter ist durch das Irland-Referendum ohnehin infrage gestellt.
Debatte EU-Krise durch Bulgarien: Vergesst Irland!
Weil Bulgarien seine Beitrittsversprechen nicht hält, werden jetzt EU-Gelder gestoppt. Doch die EU weiß nicht, wie sie mit dem Versagen eines Mitgliedslands umgehen soll
In Brüssel brennt die Hütte. Schuld daran ist nicht nur das Nein der Iren zum Lissaboner-Vertrag - auch am südosteuropäischen Rand kriselt es, und zwar gewaltig. Am 23. Juli dräut der nächste Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Bulgariens beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Schon jetzt ist absehbar, dass Bulgarien, das 2007 mit Rumänien der Europäischen Union beitrat, erneut ein schlechtes Zeugnis ausgestellt werden wird. Vorsorglich deklinierte die bulgarische Wochenzeitung Kapital schon einmal alle Möglichkeiten der Bestrafung durch, die der Artikel 7 des Vertrags von Nizza vorsieht - bis hin zum Verlust des Stimmrechts im Rat.
Nicht nur die Dauerbaustelle Justiz und Inneres in Sofia bereitet Brüssel Kopfzerbrechen. Der EU-Neuling ist derzeit noch mit einem weiteren Problem konfrontiert, das Skeptiker des Beitritts in ihrer ablehnenden Haltung bestärken dürfte. Im März dieses Jahres legte die EU Beitrittshilfen in Höhe von rund 500 Millionen Euro vorerst auf Eis. Der Grund: massiver Missbrauch dieser Gelder in Sofia. So steht der ehemalige Leiter einer Verkehrsbehörde im Verdacht, EU-Mittel in Höhe von über 50 Millionen Euro veruntreut zu haben, indem er dieses Geld einem Unternehmen zuschanzte, das seinem Bruder gehört. Sollte sich die Vergabepraxis von EU-Geldern nicht schnell grundlegend ändern, droht Brüssel mit dem Einfrieren weiterer Gelder aus EU-Fonds, aus denen Bulgarien bis zum Jahre 2010 3,5 Milliarden Euro Agrarsubventionen und 6,85 Milliarden Euro für die Förderung der regionalen Entwicklung erhalten soll.
Was Bulgariens sozialistischem Ministerpräsidenten Sergei Stanischew zu dieser wenig erfreulichen Gemengelage einfällt, war unlängst in der Financial Times nachzulesen. "Sanktionen zu verhängen, weil die Justizreform nicht tatkräftig genug vorangetrieben wurde, würde die bulgarische Regierung schwächen und politische Extremisten ermutigen." Ein negativer Report würde der ultranationalistischen Partei Ataka dabei helfen, ihr politisches und wirtschaftliches Spiel zu treiben und die Vorstellung zu verbreiten, dass Bulgarien in der EU als Mitglied zweiter Klasse behandelt werde.
Dieser Diskurs der regierenden bulgarischen politischen Elite ist sattsam bekannt. Als mit dem Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen im Jahre 2005 erstmals auch die rechtsradikale Partei Ataka mit 8 Prozent ins Parlament einzog, wiegelten Ministerpräsident Stanischew und Co. ab. Phänomene wie Ataka gebe es auch in anderen Staaten, dies sei eine vorübergehende Erscheinung. In der Folgezeit eignete sich das Gespenst eines wachsenden Extremismus, sollte der EU-Beitritt nicht nach Fahrplan erfolgen, jedoch immer wieder gut zu Drohgebärden in Richtung Brüssel. Eine selbstkritische Analyse, ob die etablierten Parteien vielleicht versagt haben könnten? Ob das Thema Europa den Menschen mit all seinen Vorteilen, aber auch zu erwartenden Schwierigkeiten nicht ausreichend kommuniziert und ihre Ängste nicht ernst genug genommen wurden? Fehlanzeige!
Stattdessen stilisierte die von Anfang an nicht gerade stabile Regierungskoalition den Beitritt zur Schicksalsfrage. Wie das Kaninchen auf die Schlange starrte die Regierung wie auch ein Großteil der Bürger auf den scheinbar erlösenden 1. Januar 2007, wobei eine Uhr im Zentrum Sofias die noch verbleibenden Tage bis zum Beitritt anzeigte. Die wirklichen Probleme, wie grassierende Korruption und organisierte Kriminalität im großen Stil, wurden von der Regierung, die nach wie vor in alten Seilschaften und in einem Dickicht sich widerstreitender Interessen verstrickt ist, nur zögerlich angegangen.
Zu diesem Zeitpunkt war der Zug von Sofia in Richtung Brüssel schon längst aufs Gleis gesetzt und nicht mehr aufzuhalten - aus rein politischen Gründen. Das hatten sowohl die Verantwortlichen in der EU als auch in Bulgarien nur allzu gut begriffen. Also taten alle so, als ob. Die EU, als ob sie wegen fortwährend bestehender Defizite im Bereich Justiz und Inneres hart durchgreifen und den Beitritt um ein Jahr verschieben würde, und Sofia, als nehme es die Ermahnungen ernst und sei entschlossen, diesen Missständen abzuhelfen.
Nach dem Beitritt würde die Arbeit erst beginnen, ließ sich Ministerpräsident Stanischew des Öfteren vernehmen. Und jetzt? Seine Rhetorik nach 18 Monaten EU-Mitgliedschaft lässt nur einen Schluss zu: Bulgarien geriert sich wie ein trotziger Schüler, der zwar seine Hausaufgaben nicht erledigt, dem Lehrer aber, sollte dieser ihn bestrafen, die Schuld daran gibt, das Klassenziel komplett verfehlt zu haben. Dies ist nicht nur ein plumper Erpressungsversuch, sondern auch die Bankrotterklärung einer Regierung, die bedeutet: Seht her, wir bekommen zwar unsere Probleme nicht in den Griff, sind aber immer noch das kleinere Übel!
Diese Einschätzung ist leider gar nicht einmal so falsch. Dennoch darf sich die EU gerade jetzt nicht länger mit derlei Rhetorik abspeisen lassen. Im Klartext heißt das: Die Europäische Kommission muss die sogenannten Schutzklauseln, die der Beitrittsvertrag von 2005 vorsieht, endlich anwenden und in letzter Konsequenz weitere Zahlungen an Bulgarien aussetzen. Denn wen beeindruckt ein Monitoring, das trotz eines nachweislich negativen Befundes folgenlos bleibt? Und was ist von einer EU-Kommission zu halten, die dabei zusieht, wie Millionen Euro Steuergelder in den Taschen korrupter Bediensteter verschwinden? Brüssel muss handeln! Denn bleibt es erneut bei leeren Drohungen, läuft die EU Gefahr, bei den Bürgern noch weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Angesichts möglicher Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung empfindlich treffen würden, scheint sich in Sofia doch noch etwas zu bewegen. Anfang Mai verfügte Regierungschef Sergei Stanischew eine umfangreiche Kabinettsumbildung. Zudem wurde der Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten geschaffen, der die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder kontrollieren und überwachen soll - eine Kamikaze-Mission. Zweifellos sind das Schritte in die richtige Richtung.
Das reicht aber nicht! Bulgarien muss jetzt beweisen, dass die Reformbemühungen nicht nur eine erneute Beschwichtigungsgeste in Richtung Brüssel, sondern von einem echten politischen Willen getragen sind, etwas verändern zu wollen. Nur so kann Sofia seiner gewachsenen Verantwortung gerecht werden: gegenüber den Menschen in Bulgarien, den anderen EU-Mitgliedstaaten sowie, nicht zuletzt, seinen Nachbarstaaten.
Deren berechtigter Wunsch nach Beitritt wird auch durch Sofias Versagen diskreditiert. Dabei könnte der Zeitpunkt ungünstiger nicht sein. Denn die Mehrheit der EU-Staaten steht einer nächsten Erweiterungsrunde zunehmend skeptisch gegenüber. Und die mittelfristige europäische Perspektive der Anwärter ist durch das Irland-Referendum ohnehin infrage gestellt.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.