Kommentar WTO: Doha-Runde im Leerlauf
Die WTO-Verhandlungen werden scheitern. Und das ist auch gut so.
Auch die derzeitigen Genfer Verhandlungen der WTO zur weiteren "Liberalisierung" des Welthandels werden wahrscheinlich kein Ergebnis erbringen. Sollte wider Erwarten doch eine Einigung erzielt werden, hätte diese nicht lange Bestand. Denn die Bush-Administration verhandelt in Genf ohne Mandat des Kongresses und mit Positionen, die von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten beider Parteien abgelehnt werden.
Das wird sich auch unter Bushs Nachfolger nicht ändern. Der Kongress steht unter wachsendem Druck einer Bevölkerung, die die Auswirkungen der letzten 15 Jahre globaler, regionaler und bilateraler Freihandelspolitik Washingtons zunehmend als negativ wahrnimmt. Immobilienkrise, Bankencrashs, Stagnation und Rückgang der Realeinkommen sowie der Verlust von 3 Millionen Industriearbeiterjobs und von 300.000 Familienfarmen führen bei der Bevölkerung der (noch) stärksten Volkswirtschaft der Welt inzwischen zu mehrheitlicher Ablehnung von noch mehr Freihandel und neoliberaler Globalisierung.
Die BewohnerInnen anderer Industriestaaten des Nordens machen ähnliche Erfahrungen. Die Menschen in den meisten Ländern des Südens bekommen die negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung allerdings schon sehr viel länger und in existenziell noch sehr viel bedrohlicherer Weise zu spüren. Die aktuelle Nahrungsmittelkrise, die den Hunger vor allem in Afrika und Asien weiter verschärft, ist nur ein Beispiel.
Eine Ausweitung der globalen Handelsliberalisierung bei Agrargütern, Industrieprodukten und Dienstleistungen, über die derzeit noch in Genf verhandelt wird, würde die globalen Hunger-, Klima-, Energie- und Finanzkrisen nicht etwa entschärfen oder gar überwinden, wie beim jüngsten G-8-Gipfel wider besseres Wissen verkündet wurde, sondern noch weiter eskalieren. Ein ergebnisloses Ende der "Doha-Runde", die 2001 eingeläutet wurde, wäre daher kein Scheitern. Es böte vielmehr die Chance für einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik.
Kommentar WTO: Doha-Runde im Leerlauf
Die WTO-Verhandlungen werden scheitern. Und das ist auch gut so.
Auch die derzeitigen Genfer Verhandlungen der WTO zur weiteren "Liberalisierung" des Welthandels werden wahrscheinlich kein Ergebnis erbringen. Sollte wider Erwarten doch eine Einigung erzielt werden, hätte diese nicht lange Bestand. Denn die Bush-Administration verhandelt in Genf ohne Mandat des Kongresses und mit Positionen, die von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten beider Parteien abgelehnt werden.
Das wird sich auch unter Bushs Nachfolger nicht ändern. Der Kongress steht unter wachsendem Druck einer Bevölkerung, die die Auswirkungen der letzten 15 Jahre globaler, regionaler und bilateraler Freihandelspolitik Washingtons zunehmend als negativ wahrnimmt. Immobilienkrise, Bankencrashs, Stagnation und Rückgang der Realeinkommen sowie der Verlust von 3 Millionen Industriearbeiterjobs und von 300.000 Familienfarmen führen bei der Bevölkerung der (noch) stärksten Volkswirtschaft der Welt inzwischen zu mehrheitlicher Ablehnung von noch mehr Freihandel und neoliberaler Globalisierung.
Die BewohnerInnen anderer Industriestaaten des Nordens machen ähnliche Erfahrungen. Die Menschen in den meisten Ländern des Südens bekommen die negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung allerdings schon sehr viel länger und in existenziell noch sehr viel bedrohlicherer Weise zu spüren. Die aktuelle Nahrungsmittelkrise, die den Hunger vor allem in Afrika und Asien weiter verschärft, ist nur ein Beispiel.
Eine Ausweitung der globalen Handelsliberalisierung bei Agrargütern, Industrieprodukten und Dienstleistungen, über die derzeit noch in Genf verhandelt wird, würde die globalen Hunger-, Klima-, Energie- und Finanzkrisen nicht etwa entschärfen oder gar überwinden, wie beim jüngsten G-8-Gipfel wider besseres Wissen verkündet wurde, sondern noch weiter eskalieren. Ein ergebnisloses Ende der "Doha-Runde", die 2001 eingeläutet wurde, wäre daher kein Scheitern. Es böte vielmehr die Chance für einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik.
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Kommentar von
Andreas Zumach
Autor
Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.