Israels Geheimdienst erpresst offenbar Kranke: Spionieren oder sterben

"Ärzte für Menschenrechte" hat schweres Beweismaterial gegen den israelischen Geheimdienst zusammengetragen: Der Schin Beth erpresst offenbar kranke Palästinenser.

Findet zum Glück Behandlung im Gazastreifen: Dialysepatientin in Khan Younis. Bild: reuters

JERUSALEM taz Israels Inlandsgeheimdienst Schin Beth missbraucht die Schwächsten der Schwachen, um Informanten im Gazastreifen zu rekrutieren. "Entweder du kollaborierst oder du stirbst", resümiert Ruhama Marton die schlichte Botschaft der israelischen Agenten am Kontrollpunkt Erez. Marton ist Gründerin und Direktorin der israelischen "Ärzte für Menschenrechte" (PHR), die am Montag in Jerusalem ihren Bericht "Gesundheit als Lösegeld" veröffentlichten.

Der 33-jährige B. aus Gaza sollte sich am 12. September 2007 zu einer Augenoperation im St. Johns Hospital in Nablus einfinden. Er ist einer von elf Zeugen, deren detaillierte Aussagen der PHR-Bericht festhält. Dem PHR liegen Beweise für 20 weitere Fälle vor. Ausgestattet mit der nötigen Ausreisegenehmigung erreichte B. am Morgen des 12. September den Erez-Übergang. Nach einer über zweistündigen Sicherheitskontrolle "kamen zwei Männer in Zivil auf mich zu". Sie führten B. durch einen unterirdischen Gang, unterzogen ihn erneut einer peinlichen Kontrolle und brachten ihn dann zu einem ebenfalls in Zivil gekleideten Vernehmungsbeamten, der sich als "Mosche" vorstellte.

"Er fragte mich nach Leuten und Kämpfern der Hamas, die sich anderen Bewegungen angeschlossen hatten. Ich kannte keinen von ihnen persönlich", heißt es in der Zeugenaussage von B. Nach stundenlanger Befragung habe "Mosche" ihn aufgefordert, sofort anzurufen, sollte B. Informationen über geplante Terroraktivitäten gegen Israel haben. "Wenn du tust, was ich dir sage, lasse ich dich ins Krankenhaus gehen", zitiert B., der sich weigerte, der Forderung nachzukommen, den israelischen Nachrichtenbeamten. Gegen fünf Uhr nachmittags sei er nach Hause zurückgekehrt. Den Termin für die Operation hatte er verpasst. B. darf bis heute nicht ausreisen. Das rechte Auge, so sagt er, "ist jetzt nicht mehr zu retten".

Gut tausend Palästinenser beantragen monatlich die Ausreise, um die medizinische Behandlung zu erhalten, die es im Gazastreifen nicht gibt. Die meisten werden an ein israelisches Krankenhaus verwiesen, anderen reichen die Diagnose- und Therapiemöglichkeiten im Westjordanland aus. Patienten, die auf einen dauerhaften Krankenhausaufenthalt angewiesen sind, reisen gewöhnlich nach Jordanien oder Ägypten. Allen steht ein langwieriger bürokratischer Prozess bevor, um eine Ausreisegenehmigung zu erhalten.

Bis Juni 2007, bevor die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, bewilligten israelische Behörden rund 90 Prozent der Anträge. Die Hälfte der Patienten verließ den Gazastreifen über den Grenzpunkt Rafah in Richtung Ägypten. Rafah ist, mit Ausnahme des gewaltsamen Grenzdurchbruchs im Januar, seit einem Jahr komplett geschlossen. Deshalb hat sich die Zahl der Ausreiseanträge via Erez verdoppelt. Die Zahl der Genehmigungen blieb hingegen gleich, was bedeutet, dass heute nur noch rund 50 Prozent der Anträge bewilligt werden.

Miri Weingarten, Herausgeberin des PHR-Berichts beobachtet seit vergangenem Sommer die "immer systematischer verfolgte Methode von Verhören für die Ausreisegenehmigung". Diese Methode sei nicht neu, sagt sie, "der Schin Beth hat in der Vergangenheit palästinensische Arbeitnehmer auf die gleiche Weise versucht zu rekrutieren". Mit ihrem Protest gegen diese Praktiken stoßen die Menschenrechtler vor dem obersten Gerichtshof vorläufig auf taube Ohren. "Was der Schin Beth am Erez-Checkpoint veranstaltet", sagt PHR-Direktorin Marton, "ist nichts anderes als Folter." SUSANNE KNAUL

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