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Teilzeit-Eltern massiv benachteiligtElterngeld in der Kritik

Laut Wohlfahrtsverbänden sind geringverdienende sowie in Teilzeit arbeitende Eltern die "Verlierer" beim Elterngeld.

Familien, in denen sowohl Vater als auch Mutter wegen der Kinder in Teilzeit arbeiten, erhalten schon nach 7 Monaten kein Geld mehr. Bild: dpa

BERLIN taz Wohlfahrtsverbände sehen "gravierende Mängel" beim Elterngeld. Nach der Umstellung vom Erziehungs- auf das Elterngeld habe sich die finanzielle Situation vieler Familien verschlechtert, hieß es am Dienstag in einer öffentlichen Anhörung im Familienausschusses des Bundestages.

"Verlierer" seien geringverdienende Eltern, betonte der Paritätische Gesamtverband. Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes erhält knapp die Hälfte der Mütter und Väter lediglich den Mindestbetrag von 300 Euro im Monat als Elterngeld. Und damit bis zu 3.600 Euro weniger als vor 2007, wie der Verband berechnete. Denn bei der Umstellung vom Erziehungsgeld auf das Elterngeld wurde die Bezugsdauer von 24 auf maximal 14 Monate verringert. Faktisch würden nun Leistungen in die mittleren und höheren Einkommen umgeschichtet.

Auch der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte die derzeitige Elterngeldregelung. Familien, in denen sowohl Vater als auch Mutter wegen der Kinder in Teilzeit arbeiten, erhalten schon nach 7 Monaten kein Geld mehr - während die normale Bezugsdauer bis zu 14 Monaten reichen kann. Teilzeiteltern würden "massiv benachteiligt", eine Nachbesserung sei "unbedingt" notwendig.

Allerdings ist das in den aktuellen Plänen der Bundesregierung für Nachbesserungen beim Elterngeld noch nicht berücksichtigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf will vor allem Großeltern und Väter stärker einbeziehen. Künftig sollen Großeltern, die sich um ihre Enkel kümmern, weil die Eltern noch minderjährig oder in Ausbildung sind, Elternzeit beantragen dürfen. Der Bezug von Elterngeld ist hingegen ausgeschlossen. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass sich viele Großeltern durch die Betreuung der Enkel womöglich einem finanziellen Risiko aussetzen.

Vorgesehen ist in dem Gesetzesentwurf auch, dass die Vätermonate auf eine Mindestbezugsdauer von 2 Monaten festgelegt werden sollen. Dies sei für eine stärkere Einbeziehung der Väter in die Erziehung grundsätzlich zu begrüßen, urteilt die AWO. Die Verbände mahnen aber an, dass für weitere Nachbesserungen per Gesetz erst der anstehende Evaluationsbericht der Regierung über das Elterngeld abgewartet werden soll.

NICOLE JANZ

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27 Kommentare

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  • M
    MehrFamiliefuerKinder

    Oh wie wurde Ursula von der Leyen für diesen Meilenstein der Familienpolitik bejubelt, nach meiner Erinnerung auch von der TAZ. Kritik war unerwünscht und wurde als "rechtskonservativ" abgestempelt. Die Verkürzung der Bezugsdauer von 24 auf 12 Monate war doch für alle erkennbar, auch für Nicht-Spezialisten, aber es war eben doch zu schön, wie eine CDU-Ministerin plötzlich anfing, die Familienpolitik der SPD und der Linken zu machen, da wollte man eben nicht so genau hingucken.

    Das Elterngeld war und ist ein reines Produkt der Klientelpolitik: Arbeitgeber freuen sich, wenn die Elternzeit immer kürzer wird. FrauenrechtlerInnen bejubeln den Anstieg an erwerbstätigen Müttern.

    Wie es diesen mit der Doppelbelastung geht und wie viele von diesen Müttern lieber zwei Jahre als eines mit ihren Kindern verbringen würden - danach fragt niemand. Von den Kindern, die immer früher und länger einem 8-Stunden-Ourtsourcing ausgesetzt werden, ganz zu schweigen.

    Heute im Bundestag: ein groteskes Gezerre um die Kindergelderhöhung - die ohnehin demnächst kommen muss, weil der neue Existenzminimumbericht das vorgibt, alles andere wäre verfassungswidrig.

    Aber Achtung: Noch vor kurzem waren sich die meisten Medien und Politiker einig: wer Eltern Bares in die Hand gibt, der riskiert, dass sie das Geld versaufen und verrauchen.

    Bitte liebe Journalisten: Macht doch demnächst richtige Recherchen, bevor unbesehen die familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung bejubelt werden und ringt Euch dazu durch, Kindeswohlargumente nicht mehr reflexhaft mit der Rechtsaußenkeule zu erlegen.

  • RK
    R. Kaiser

    Unter anderem auf die finanzielle Unausgewogenheit hat schon lange vor der Einführung des Elterngeldes z.B. das Familiennetzwerk Deutschland hingewiesen. Gerade die taz hat sich allerdings damals derlei Kritik verbeten, weil sie aus einer angeblich konservativ-miefigen Ecke kam. Mich wundert, dass diese Kritik heute tazial legitim ist - sind es die restlichen Kritikpunkte politisch inkorrekter Eltern auch?

  • C
    Christian

    also erstmal zur Definition: das ist Elterngeld ja für die Eltern und nicht für die Kinder! Dafür gibt es das Kindergeld.

    Ich finde es trotzdem ziemlich schlecht. Ist zwar nett, 10 Monate 2/3 des vorhergehenden Gehalts zu bekommen aber was ist mit der restlichen Elternzeit?

    Die Eltern werden faktisch gezwungen ihre Kinder in eine Kita zu geben.

    Ich würde gerne bei meinem 2. Kind jetzt auch 2 Monate Elternzeit nehmen, kann es mir aber finanziell einfach nicht leisten auf 1/3 meines Gehaltes zu verzichten. Da nehm ich dann 6 Wochen Urlaub (bei voller Bezahlung) und hatte dafür 1,5 Jahre keine Erholung. Danke!

  • C
    Christian

    Das Elterngeld ist so absurd, dass ich mich ständig übergeben könnte.

     

    Die Kinder einer Bekannten (Lehrerin) bzw. meiner Schwester (Amtsrichterin) sind jeweils um die 18.000 Euro wert. Unser kommendes Kind ist dem Staat vermutlich 3.600 Euro wert. Und mit unseren Kindern (geb. 2004, 2006 und dann wohl 2008) kann sich meine Frau als Buchhändlerin im Einzelhandel eine berufliche Karriere abschminken, während es im Öffentlichen Dienst keinerlei Nachteile beim Wiedereinstieg gibt.

  • JH
    Jürgen Hirschmann

    Die Absichten sind doch eindeutig. Die breite "Unterschicht" soll sich Kinder, die evtl. dem Staat auf der Tasche liegen könnten, nicht mehr leisten können. Erwünscht ist verwöhnter Nachwuchs aus besser verdienenden Kreisen. Bloß geht jetzt schon der Schuss für unseren Staat nach hinten loss. Wohin gehen denn immer mehr die gut ausgebildeten Fachkräfte und Akademiker? Richtig, ins Ausland ...

  • LP
    Ludwig Paul Häußner

    Kindergrundeinkommen statt Elterngeld

     

    -----------------------------------

     

    Was kann ein Neugeborenes dafür, welcher Erwerbstätigkeit seine Eltern nachgehen und wieviel sie dadurch an Einkommen beziehen?

     

    Das "neue" Elterngeld stellt viele Familien schlechter als bisher - und das hat System. Auf der einen Seite will man bestimmten Elternkreisen (den Gutverdienern) mehr Geld zuschaufeln, weil man der Annahme ist, dass in Deutschland die falschen Menschen - aus so genannten bildungsfernen Schichten bzw. mit Migrationshintergrund - Kinder bekommen. Auf der anderen Seite soll das Ganze nicht mehr kosten als bisher. Dafür sorgt schon der SPD-Finanzminister. Ergo: Die bisherige Bezugsdauer wird klammheimlich von 24 Monaten auf max. 14 gekürzt. Das ist nichts anderes als die Bevölkerung täuschen. Hinzu kommt, der hohe Verwaltungsaufwand mit dem die BürgerInnen bzw. künftigen Eltern staatlicherseits dressiert werden.

     

    Was wäre eine wirkliche Alternative? Ganz klar ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder in der treuhänderischen Verwaltung ihrer Eltern in Höhe von 350,-- Euro monatlich. Im Gegenzug fallen Kindergeld bzew. -freibeträge weg.

     

    Nur durch ein Kindergrundeinkommen wird dem Gleichheitsgrundsatz und dem Grundrecht auf ein Mindesteinkommen entsprochen. Zudem ist es ganz leicht zu verwalten. Da jedes Neugeborene, wie meine am 26. 12. 2007 geborene Enkelin bereits mit der neuen Steueridetifikationsnummer beglückt wird, ließe sich das Kindergrundeinkommen ganz einfach darüber abwickeln.

     

    Das Elterngeld ist in Gesetzesform gegossener großer Pfusch von schwarz-rot.

     

    Schade, dass dies von den drei kleinen Oppositionsparteinen nicht an die große Glocke gehängt wird.

     

    Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe

  • A
    Anton

    Jeder, den es wirklich interessierte, konnte bereits bei der Einführung wissen, dass die ärmeren Eltern weniger erhalten als die reicheren. Sozial gerecht eben ( so wurde es zumindest ganz toll von 'unserer' Regierung verkauft).Das Problem ist nur, dass damals der Aufschrei ausblieb.

  • RB
    Rüdiger Binkle

    Als kleine Ergänzung zu ihrem Beitrag über das Elterngeld: "Verlierer" sind beim Elterngeld auch Paare, die zwar in Deutschland Kind und Lebensmittelpunkt haben aber im Ausland arbeiten. Sie erhalten, obgleich sie in der Bundesrepublik Steuern zahlen, keinen Cent Elterngeld. Meine Frau und ich sind als Grenzgänger in der Schweiz tätig und müssen deshalb auf die Leistungen des Bundes und der Länder verzichten. Noch absurder: Bei der zuständigen Landesbank wurde uns mehr oder weniger empfohlen, den Arbeitsplatz meiner Partnerin in der Schweiz zu kündigen. Eine Massnahme, die ursprünglich Lohn und Brot erhalten sollte entpuppt sich in unserem Falle als Jobvernichter.

     

    Grüsse Rüdiger

  • R
    Rácz

    Ganz Neu sind diese Erkenntnisse nicht. War das neue Elterngeld von Anfang an vom politischen Willen durchsetzt, dass man besserverdienern das Kinderkriegen finanziell schmackhaft machen wolle?

    Bezahlt wird das durch die Umschichtung von unten nach oben. Damit passt sich das Elterngeld wunderbar an die Bildungspolitik an, welche auch mehr Erfolge beim Ausgrenzen hat als bei einer

    breiten Sicherung von Bildungschancen.

    Aber, endlich bezahlt die Politik nicht mehr die Leute für das Kinderkriegen, von denen wir in der Gesellschaft keine Kinder kriegen wollen. So fängt die soziale Selektion konsequent bei der Geburt an und zieht sich bis zur Hochschulpolitik.

    Eine im Artikel nicht erwähnte Gruppe, die damit auch unter die Räder der Benachteiligung kommt, sind übrigens die StudentInnen.

    (Zudem ist es Lachhaft, dass das Ministerium nun den Mentalitätswandel der Väter für sich beansprucht. Viel eher hat sich sie sich mit der üblichen Gemütlichkeit an moderne Verhältnisse angepasst.)

  • M
    MehrFamiliefuerKinder

    Oh wie wurde Ursula von der Leyen für diesen Meilenstein der Familienpolitik bejubelt, nach meiner Erinnerung auch von der TAZ. Kritik war unerwünscht und wurde als "rechtskonservativ" abgestempelt. Die Verkürzung der Bezugsdauer von 24 auf 12 Monate war doch für alle erkennbar, auch für Nicht-Spezialisten, aber es war eben doch zu schön, wie eine CDU-Ministerin plötzlich anfing, die Familienpolitik der SPD und der Linken zu machen, da wollte man eben nicht so genau hingucken.

    Das Elterngeld war und ist ein reines Produkt der Klientelpolitik: Arbeitgeber freuen sich, wenn die Elternzeit immer kürzer wird. FrauenrechtlerInnen bejubeln den Anstieg an erwerbstätigen Müttern.

    Wie es diesen mit der Doppelbelastung geht und wie viele von diesen Müttern lieber zwei Jahre als eines mit ihren Kindern verbringen würden - danach fragt niemand. Von den Kindern, die immer früher und länger einem 8-Stunden-Ourtsourcing ausgesetzt werden, ganz zu schweigen.

    Heute im Bundestag: ein groteskes Gezerre um die Kindergelderhöhung - die ohnehin demnächst kommen muss, weil der neue Existenzminimumbericht das vorgibt, alles andere wäre verfassungswidrig.

    Aber Achtung: Noch vor kurzem waren sich die meisten Medien und Politiker einig: wer Eltern Bares in die Hand gibt, der riskiert, dass sie das Geld versaufen und verrauchen.

    Bitte liebe Journalisten: Macht doch demnächst richtige Recherchen, bevor unbesehen die familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung bejubelt werden und ringt Euch dazu durch, Kindeswohlargumente nicht mehr reflexhaft mit der Rechtsaußenkeule zu erlegen.

  • RK
    R. Kaiser

    Unter anderem auf die finanzielle Unausgewogenheit hat schon lange vor der Einführung des Elterngeldes z.B. das Familiennetzwerk Deutschland hingewiesen. Gerade die taz hat sich allerdings damals derlei Kritik verbeten, weil sie aus einer angeblich konservativ-miefigen Ecke kam. Mich wundert, dass diese Kritik heute tazial legitim ist - sind es die restlichen Kritikpunkte politisch inkorrekter Eltern auch?

  • C
    Christian

    also erstmal zur Definition: das ist Elterngeld ja für die Eltern und nicht für die Kinder! Dafür gibt es das Kindergeld.

    Ich finde es trotzdem ziemlich schlecht. Ist zwar nett, 10 Monate 2/3 des vorhergehenden Gehalts zu bekommen aber was ist mit der restlichen Elternzeit?

    Die Eltern werden faktisch gezwungen ihre Kinder in eine Kita zu geben.

    Ich würde gerne bei meinem 2. Kind jetzt auch 2 Monate Elternzeit nehmen, kann es mir aber finanziell einfach nicht leisten auf 1/3 meines Gehaltes zu verzichten. Da nehm ich dann 6 Wochen Urlaub (bei voller Bezahlung) und hatte dafür 1,5 Jahre keine Erholung. Danke!

  • C
    Christian

    Das Elterngeld ist so absurd, dass ich mich ständig übergeben könnte.

     

    Die Kinder einer Bekannten (Lehrerin) bzw. meiner Schwester (Amtsrichterin) sind jeweils um die 18.000 Euro wert. Unser kommendes Kind ist dem Staat vermutlich 3.600 Euro wert. Und mit unseren Kindern (geb. 2004, 2006 und dann wohl 2008) kann sich meine Frau als Buchhändlerin im Einzelhandel eine berufliche Karriere abschminken, während es im Öffentlichen Dienst keinerlei Nachteile beim Wiedereinstieg gibt.

  • JH
    Jürgen Hirschmann

    Die Absichten sind doch eindeutig. Die breite "Unterschicht" soll sich Kinder, die evtl. dem Staat auf der Tasche liegen könnten, nicht mehr leisten können. Erwünscht ist verwöhnter Nachwuchs aus besser verdienenden Kreisen. Bloß geht jetzt schon der Schuss für unseren Staat nach hinten loss. Wohin gehen denn immer mehr die gut ausgebildeten Fachkräfte und Akademiker? Richtig, ins Ausland ...

  • LP
    Ludwig Paul Häußner

    Kindergrundeinkommen statt Elterngeld

     

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    Was kann ein Neugeborenes dafür, welcher Erwerbstätigkeit seine Eltern nachgehen und wieviel sie dadurch an Einkommen beziehen?

     

    Das "neue" Elterngeld stellt viele Familien schlechter als bisher - und das hat System. Auf der einen Seite will man bestimmten Elternkreisen (den Gutverdienern) mehr Geld zuschaufeln, weil man der Annahme ist, dass in Deutschland die falschen Menschen - aus so genannten bildungsfernen Schichten bzw. mit Migrationshintergrund - Kinder bekommen. Auf der anderen Seite soll das Ganze nicht mehr kosten als bisher. Dafür sorgt schon der SPD-Finanzminister. Ergo: Die bisherige Bezugsdauer wird klammheimlich von 24 Monaten auf max. 14 gekürzt. Das ist nichts anderes als die Bevölkerung täuschen. Hinzu kommt, der hohe Verwaltungsaufwand mit dem die BürgerInnen bzw. künftigen Eltern staatlicherseits dressiert werden.

     

    Was wäre eine wirkliche Alternative? Ganz klar ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder in der treuhänderischen Verwaltung ihrer Eltern in Höhe von 350,-- Euro monatlich. Im Gegenzug fallen Kindergeld bzew. -freibeträge weg.

     

    Nur durch ein Kindergrundeinkommen wird dem Gleichheitsgrundsatz und dem Grundrecht auf ein Mindesteinkommen entsprochen. Zudem ist es ganz leicht zu verwalten. Da jedes Neugeborene, wie meine am 26. 12. 2007 geborene Enkelin bereits mit der neuen Steueridetifikationsnummer beglückt wird, ließe sich das Kindergrundeinkommen ganz einfach darüber abwickeln.

     

    Das Elterngeld ist in Gesetzesform gegossener großer Pfusch von schwarz-rot.

     

    Schade, dass dies von den drei kleinen Oppositionsparteinen nicht an die große Glocke gehängt wird.

     

    Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe

  • A
    Anton

    Jeder, den es wirklich interessierte, konnte bereits bei der Einführung wissen, dass die ärmeren Eltern weniger erhalten als die reicheren. Sozial gerecht eben ( so wurde es zumindest ganz toll von 'unserer' Regierung verkauft).Das Problem ist nur, dass damals der Aufschrei ausblieb.

  • RB
    Rüdiger Binkle

    Als kleine Ergänzung zu ihrem Beitrag über das Elterngeld: "Verlierer" sind beim Elterngeld auch Paare, die zwar in Deutschland Kind und Lebensmittelpunkt haben aber im Ausland arbeiten. Sie erhalten, obgleich sie in der Bundesrepublik Steuern zahlen, keinen Cent Elterngeld. Meine Frau und ich sind als Grenzgänger in der Schweiz tätig und müssen deshalb auf die Leistungen des Bundes und der Länder verzichten. Noch absurder: Bei der zuständigen Landesbank wurde uns mehr oder weniger empfohlen, den Arbeitsplatz meiner Partnerin in der Schweiz zu kündigen. Eine Massnahme, die ursprünglich Lohn und Brot erhalten sollte entpuppt sich in unserem Falle als Jobvernichter.

     

    Grüsse Rüdiger

  • R
    Rácz

    Ganz Neu sind diese Erkenntnisse nicht. War das neue Elterngeld von Anfang an vom politischen Willen durchsetzt, dass man besserverdienern das Kinderkriegen finanziell schmackhaft machen wolle?

    Bezahlt wird das durch die Umschichtung von unten nach oben. Damit passt sich das Elterngeld wunderbar an die Bildungspolitik an, welche auch mehr Erfolge beim Ausgrenzen hat als bei einer

    breiten Sicherung von Bildungschancen.

    Aber, endlich bezahlt die Politik nicht mehr die Leute für das Kinderkriegen, von denen wir in der Gesellschaft keine Kinder kriegen wollen. So fängt die soziale Selektion konsequent bei der Geburt an und zieht sich bis zur Hochschulpolitik.

    Eine im Artikel nicht erwähnte Gruppe, die damit auch unter die Räder der Benachteiligung kommt, sind übrigens die StudentInnen.

    (Zudem ist es Lachhaft, dass das Ministerium nun den Mentalitätswandel der Väter für sich beansprucht. Viel eher hat sich sie sich mit der üblichen Gemütlichkeit an moderne Verhältnisse angepasst.)

  • M
    MehrFamiliefuerKinder

    Oh wie wurde Ursula von der Leyen für diesen Meilenstein der Familienpolitik bejubelt, nach meiner Erinnerung auch von der TAZ. Kritik war unerwünscht und wurde als "rechtskonservativ" abgestempelt. Die Verkürzung der Bezugsdauer von 24 auf 12 Monate war doch für alle erkennbar, auch für Nicht-Spezialisten, aber es war eben doch zu schön, wie eine CDU-Ministerin plötzlich anfing, die Familienpolitik der SPD und der Linken zu machen, da wollte man eben nicht so genau hingucken.

    Das Elterngeld war und ist ein reines Produkt der Klientelpolitik: Arbeitgeber freuen sich, wenn die Elternzeit immer kürzer wird. FrauenrechtlerInnen bejubeln den Anstieg an erwerbstätigen Müttern.

    Wie es diesen mit der Doppelbelastung geht und wie viele von diesen Müttern lieber zwei Jahre als eines mit ihren Kindern verbringen würden - danach fragt niemand. Von den Kindern, die immer früher und länger einem 8-Stunden-Ourtsourcing ausgesetzt werden, ganz zu schweigen.

    Heute im Bundestag: ein groteskes Gezerre um die Kindergelderhöhung - die ohnehin demnächst kommen muss, weil der neue Existenzminimumbericht das vorgibt, alles andere wäre verfassungswidrig.

    Aber Achtung: Noch vor kurzem waren sich die meisten Medien und Politiker einig: wer Eltern Bares in die Hand gibt, der riskiert, dass sie das Geld versaufen und verrauchen.

    Bitte liebe Journalisten: Macht doch demnächst richtige Recherchen, bevor unbesehen die familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung bejubelt werden und ringt Euch dazu durch, Kindeswohlargumente nicht mehr reflexhaft mit der Rechtsaußenkeule zu erlegen.

  • RK
    R. Kaiser

    Unter anderem auf die finanzielle Unausgewogenheit hat schon lange vor der Einführung des Elterngeldes z.B. das Familiennetzwerk Deutschland hingewiesen. Gerade die taz hat sich allerdings damals derlei Kritik verbeten, weil sie aus einer angeblich konservativ-miefigen Ecke kam. Mich wundert, dass diese Kritik heute tazial legitim ist - sind es die restlichen Kritikpunkte politisch inkorrekter Eltern auch?

  • C
    Christian

    also erstmal zur Definition: das ist Elterngeld ja für die Eltern und nicht für die Kinder! Dafür gibt es das Kindergeld.

    Ich finde es trotzdem ziemlich schlecht. Ist zwar nett, 10 Monate 2/3 des vorhergehenden Gehalts zu bekommen aber was ist mit der restlichen Elternzeit?

    Die Eltern werden faktisch gezwungen ihre Kinder in eine Kita zu geben.

    Ich würde gerne bei meinem 2. Kind jetzt auch 2 Monate Elternzeit nehmen, kann es mir aber finanziell einfach nicht leisten auf 1/3 meines Gehaltes zu verzichten. Da nehm ich dann 6 Wochen Urlaub (bei voller Bezahlung) und hatte dafür 1,5 Jahre keine Erholung. Danke!

  • C
    Christian

    Das Elterngeld ist so absurd, dass ich mich ständig übergeben könnte.

     

    Die Kinder einer Bekannten (Lehrerin) bzw. meiner Schwester (Amtsrichterin) sind jeweils um die 18.000 Euro wert. Unser kommendes Kind ist dem Staat vermutlich 3.600 Euro wert. Und mit unseren Kindern (geb. 2004, 2006 und dann wohl 2008) kann sich meine Frau als Buchhändlerin im Einzelhandel eine berufliche Karriere abschminken, während es im Öffentlichen Dienst keinerlei Nachteile beim Wiedereinstieg gibt.

  • JH
    Jürgen Hirschmann

    Die Absichten sind doch eindeutig. Die breite "Unterschicht" soll sich Kinder, die evtl. dem Staat auf der Tasche liegen könnten, nicht mehr leisten können. Erwünscht ist verwöhnter Nachwuchs aus besser verdienenden Kreisen. Bloß geht jetzt schon der Schuss für unseren Staat nach hinten loss. Wohin gehen denn immer mehr die gut ausgebildeten Fachkräfte und Akademiker? Richtig, ins Ausland ...

  • LP
    Ludwig Paul Häußner

    Kindergrundeinkommen statt Elterngeld

     

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    Was kann ein Neugeborenes dafür, welcher Erwerbstätigkeit seine Eltern nachgehen und wieviel sie dadurch an Einkommen beziehen?

     

    Das "neue" Elterngeld stellt viele Familien schlechter als bisher - und das hat System. Auf der einen Seite will man bestimmten Elternkreisen (den Gutverdienern) mehr Geld zuschaufeln, weil man der Annahme ist, dass in Deutschland die falschen Menschen - aus so genannten bildungsfernen Schichten bzw. mit Migrationshintergrund - Kinder bekommen. Auf der anderen Seite soll das Ganze nicht mehr kosten als bisher. Dafür sorgt schon der SPD-Finanzminister. Ergo: Die bisherige Bezugsdauer wird klammheimlich von 24 Monaten auf max. 14 gekürzt. Das ist nichts anderes als die Bevölkerung täuschen. Hinzu kommt, der hohe Verwaltungsaufwand mit dem die BürgerInnen bzw. künftigen Eltern staatlicherseits dressiert werden.

     

    Was wäre eine wirkliche Alternative? Ganz klar ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder in der treuhänderischen Verwaltung ihrer Eltern in Höhe von 350,-- Euro monatlich. Im Gegenzug fallen Kindergeld bzew. -freibeträge weg.

     

    Nur durch ein Kindergrundeinkommen wird dem Gleichheitsgrundsatz und dem Grundrecht auf ein Mindesteinkommen entsprochen. Zudem ist es ganz leicht zu verwalten. Da jedes Neugeborene, wie meine am 26. 12. 2007 geborene Enkelin bereits mit der neuen Steueridetifikationsnummer beglückt wird, ließe sich das Kindergrundeinkommen ganz einfach darüber abwickeln.

     

    Das Elterngeld ist in Gesetzesform gegossener großer Pfusch von schwarz-rot.

     

    Schade, dass dies von den drei kleinen Oppositionsparteinen nicht an die große Glocke gehängt wird.

     

    Ludwig Paul Häußner, GRÜNE Karlsruhe

  • A
    Anton

    Jeder, den es wirklich interessierte, konnte bereits bei der Einführung wissen, dass die ärmeren Eltern weniger erhalten als die reicheren. Sozial gerecht eben ( so wurde es zumindest ganz toll von 'unserer' Regierung verkauft).Das Problem ist nur, dass damals der Aufschrei ausblieb.

  • RB
    Rüdiger Binkle

    Als kleine Ergänzung zu ihrem Beitrag über das Elterngeld: "Verlierer" sind beim Elterngeld auch Paare, die zwar in Deutschland Kind und Lebensmittelpunkt haben aber im Ausland arbeiten. Sie erhalten, obgleich sie in der Bundesrepublik Steuern zahlen, keinen Cent Elterngeld. Meine Frau und ich sind als Grenzgänger in der Schweiz tätig und müssen deshalb auf die Leistungen des Bundes und der Länder verzichten. Noch absurder: Bei der zuständigen Landesbank wurde uns mehr oder weniger empfohlen, den Arbeitsplatz meiner Partnerin in der Schweiz zu kündigen. Eine Massnahme, die ursprünglich Lohn und Brot erhalten sollte entpuppt sich in unserem Falle als Jobvernichter.

     

    Grüsse Rüdiger

  • R
    Rácz

    Ganz Neu sind diese Erkenntnisse nicht. War das neue Elterngeld von Anfang an vom politischen Willen durchsetzt, dass man besserverdienern das Kinderkriegen finanziell schmackhaft machen wolle?

    Bezahlt wird das durch die Umschichtung von unten nach oben. Damit passt sich das Elterngeld wunderbar an die Bildungspolitik an, welche auch mehr Erfolge beim Ausgrenzen hat als bei einer

    breiten Sicherung von Bildungschancen.

    Aber, endlich bezahlt die Politik nicht mehr die Leute für das Kinderkriegen, von denen wir in der Gesellschaft keine Kinder kriegen wollen. So fängt die soziale Selektion konsequent bei der Geburt an und zieht sich bis zur Hochschulpolitik.

    Eine im Artikel nicht erwähnte Gruppe, die damit auch unter die Räder der Benachteiligung kommt, sind übrigens die StudentInnen.

    (Zudem ist es Lachhaft, dass das Ministerium nun den Mentalitätswandel der Väter für sich beansprucht. Viel eher hat sich sie sich mit der üblichen Gemütlichkeit an moderne Verhältnisse angepasst.)