Nationalratswahl in Österreich: Nicht zu groß, aber fesch
Am Sonntag finden die vorgezogenen Neuwahlen statt. Obwohl der Ausgang offen ist, hat schon im Wahlkampf Werner Faymann, der neue Spitzenmann der SPÖ, für Überraschung gesorgt.
Mit dem Wahlkämpfer Werner Faymann hat die SPÖ bessere Chancen. Bild: reuters
WIEN taz Deutschlandsberg (mit Betonung auf der zweiten Silbe) empfängt die Gäste mit beharrlichem kaltem Nieselregen. Das Frühstück, das auf dem Rathausplatz stattfinden sollte, wurde ins Laßnitzhaus verlegt, das bis auf den letzten Stehplatz gefüllt ist. Werner Faymann legt die letzten hundert Meter zu Fuß zurück und begrüßt den Lokalmatador Josef "Beppo" Muchitsch, einen massigen Gewerkschaftsfunktionär, der in seinem Wahlkreis Südweststeiermark bildfüllend von den Plakatwänden lächelt.
An diesem Sonntag findet in Österreich eine um zwei Jahre vorgezogene Nationalratswahl statt. Dabei bewerben sich bundesweit insgesamt zehn Parteien und Wählervereinigungen um die 183 Parlamentssitze. Der Nationalrat wird zum ersten Mal für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Erstmals sind außerdem Jugendliche über 16 Jahren wahlberechtigt. Nur diejenigen Parteien werden im Nationalrat vertreten sein, die entweder mindestens 4 Prozent der gültigen Stimmen oder mindestens ein Direktmandat in einem Wahlkreis gewinnen. Insgesamt dürfen am Sonntag 6.329.568 Österreicher abstimmen, davon 3.299.881 Frauen. 2006 lag die Wahlbeteiligung bei 78,49 Prozent.
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Die Sitzverteilung im Nationalrat 2006:
SPÖ: 35 Prozent, 68 Mandate
ÖVP: 34 Prozent, 66 Mandate
Grüne: 11 Prozent, 21 Mandate
FPÖ: 11 Prozent, 21 Mandate
BZÖ: 4 Prozent,7 Mandate
Der Auftritt ist ein Heimspiel für Spitzenkandidat Faymann. Vor SPÖ-FunktionärInnen und SympathisantInnen erntet er Applaus mit Sätzen wie: "Wir sind so stark, weil wir eine klare Überzeugung haben, auf Seiten der Bevölkerung zu stehen." Dann geht es weiter in die nahe Bezirksstadt Leibnitz. Auf dem Hauptplatz wurde eine Bühne aufgebaut, wo der Bürgermeister bereits wartet. Nach seiner kurzen Rede steigt Werner Faymann vom Podium und schüttelt Hände. "Ich hätt ihn mir größer vorgestellt", murmelt eine Frau, "aber fesch ist er schon." Eine Rentnerin, die sich an ihrem ÖVP-Luftballon festhält, wird sicher nicht Faymann wählen. "Ich will nicht, dass meine Enkelkinder noch für unsere Schulden zahlen müssen", sagt sie in Anspielung auf die teuren Wahlversprechen der SPÖ. Trotzdem lässt sie sich vom Wahlkämpfer für ein Polaroidfoto den Arm um die Schulter legen.
Werner Faymann spult ein Marathonprogramm ab. Nach Leibnitz folgt ein Betriebsbesuch. Dann zum Interview mit Antenne Steiermark, dem ältesten und meist gehörten Privatsender Österreichs. Dann ein Arbeitsessen mit Funktionären in Graz. Ein Stadtbummel in Begleitung von Landeshauptmann Franz Voves. Ein Interview mit dem Schweizer Fernsehen. Und so weiter, bis der Wahlkampftag um 22 Uhr in einem Bierzelt in St. Johann in der Haide endet. Faymann weiß, dass er sich hier besser kurzfasst - einige kurzgeschorene Gäste sehen eher wie die Klientel der Rechtsparteien FPÖ und BZÖ aus.
Binnen zweier Monate ist die SPÖ aus ihrem Umfragetief herausgekommen. Als Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) die Koalition am 7. Juli platzen ließ, lag die Sozialdemokratie noch knapp über 20 Prozent, zehn Punkte hinter der siegesgewissen Juniorpartnerin ÖVP. Der glücklose SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war von Medien wie Parteigenossen gnadenlos demontiert worden. Er zog selbst die Reißleine und schlug Faymann als Parteivorsitzenden vor, um zumindest als Kanzler weiterregieren zu können.
Der unverbrauchte Infrastrukturminister machte sich auch gleich ans Werk, die Stimmung im Land umzudrehen. In einem von Gusenbauer mit unterschriebenen Leserbrief an Hans Dichand, den Herausgeber des mächtigen Boulevardblatts Kronen Zeitung schwenkte er auf dessen EU-kritische Haltung ein. Schon als Wiener Wohnbaustadtrat hatte er das auflagenstarke Kleinformat mit fetten Werbeeinschaltungen versorgt und wurde dafür mit häufigen Lächelfotos belohnt. Die Krone, die von jeder und jedem fünften Österreicher/in gelesen wird, ist eine der wichtigsten Meinungsmacherinnen. Kein Politiker kann es sich leisten, sie zum Feind zu haben. Das musste auch Gusenbauer erfahren. Faymanns Kotau vor der Kronen Zeitung nahm Vizekanzler Wilhelm Molterer, zum Anlass, um die Koalition platzen zu lassen. Mit einer europafeindlichen Partei könne man nicht regieren. In Wahrheit dürfte es dem wenig charismatischen Christdemokraten darum gegangen sein, mit schnellen Neuwahlen das Umfragetief des Koalitionspartners zu nutzen, bevor der neue Mann zu populär werden würde.
Nicht nur aus den anderen Parteien hagelte es Spott und Kritik über Faymanns Unterwerfung unter das Boulevardblatt. Auch die eigene Parteilinke ging auf Distanz. Manche stimmten zwar dem Inhalt zu, fanden aber die Form fatal. Warum die Entscheidung, künftige EU-Verträge einer Volksabstimmung unterwerfen zu wollen, in einem Leserbrief und nicht via Pressekonferenz verkündet wurde, habe praktische Gründe, sagte Faymann: "Alles, was man selber schreibt, hat den Vorteil, dass man dann immer sagen kann, so steht es hier." Nur einer Zeitung zu schreiben, sei, rückblickend, ein Fehler gewesen: "Daraus muss man lernen und das das nächste Mal anders anlegen."
Seither werden jedenfalls in der Kronen Zeitung Lobeshymnen auf den neuen SPÖ-Chef gesungen und die ÖVP-Führung heruntergemacht, vor allem Außenministerin Ursula Plassnik und Fraktionschef Wolfgang Schüssel, die als Brüsselknechte gebrandmarkt werden.
Der Führungswechsel in der Partei musste aber vor allem in der SPÖ selbst einen neuen Wind spürbar machen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dessen intellektuelle Fähigkeiten von niemandem bestritten werden, hatte sich durch oft überhebliches Auftreten unbeliebt gemacht. Außerdem haftet ihm das Stigma eines Umfallers an. Kein einziges seiner Wahlversprechen, allen voran die Abschaffung der Studiengebühren, hatte er gegen die ÖVP durchsetzen können. Und auch sonst war er, um den Koalitionsfrieden zu wahren, immer wieder auf die Linie der ÖVP umgeschwenkt.
Der ehemalige Wiener Juso-Chef Faymann macht jetzt alles anders: Forsches Auftreten gegenüber dem Koalitionspartner statt der Suche nach Kompromissen. Und gleich am Tag seiner Inthronisation als Parteichef traf er sich mit den Gewerkschaftsspitzen, die von Gusenbauer nicht mehr für das Parlament nominiert worden waren, da das Mandat mit den gewerkschaftlichen Interessen nicht vereinbar sei. Jetzt stehen sie wieder auf sicheren Listenplätzen. Mit den roten Landeshauptleuten, die ihre Interessen in Wien zu wenig vertreten sahen, telefoniert der neue Mann praktisch täglich.
Nur kannte kaum jemand den bis dahin profillosen und blassen 48-jährigen Kanzlerkandidaten, der lange in der Wiener Kommunalpolitik verankert war und auch als Infrastrukturminister wenig Bekanntheit erlangte. Nun lächelt das Gesicht des verheirateten Vaters zweier Töchter mit dem zuversichtlichen Blick vor rotem Hintergrund landauf, landab von den Plakatwänden - mit unverfänglichen Botschaften wie "Faymann. Die neue Wahl".
Inzwischen kennen ihn fast alle. "Die Stimmung sehr gut", freut sich Elke Edlinger, Sozialstadträtin in Graz. "Werner Faymann schafft es, von der Sprache her viele Menschen zu erreichen", meint sie. Einfache Botschaften wie: "Wenn es der Wirtschaft gut geht, muss es auch den Menschen gut gehen", kommen gut an. Gegenüber dem langweiligen ÖVP-Kandidaten Wilhelm Molterer, der wegen seines salbungsvollen Auftretens auch Pater Willi genannt wird, wirkt Faymanns Populismus geradezu erfrischend. Und von der FPÖ, die mit dem ebenso holprigen wie dumpfen Reim "Willst du eine Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen" gegen die angebliche Überfremdung der Gemeindebauten agitiert, grenzt er sich vehement ab. Es geht ja vor allem darum, die Stammwähler zu halten und die Verluste gegenüber 2006 möglichst niedrig zu halten. Nach der verheerenden Performance der großen Koalition ist jetzt die Frage: Wer verliert weniger? Jedes Ergebnis über 30 Prozent (nach zuletzt 35,3) wäre ein schöner Erfolg. Je länger der Wahlkampf dauert, desto weniger melden sich parteiinterne KritikerInnen von links, zu Wort, die Faymann als profillos und glatt ablehnen. Die 27-jährige Jungabgeordnete Laura Rudas nennt ihn lieber einen "ergebnisorientierten Visionär", der immer auf sein Gegenüber eingehe und die richtigen Fragen stelle.
Den Umschwung in den Umfragen konnte die SPÖ durch das Besetzen des zentralen Themas herbeiführen. Während sich die ÖVP mit drögen textlastigen Plakaten als Sicherheitspartei positionierte und hartes Durchgreifen gegen Kinderschänder forderte, ging Faymann mit einem Fünfpunkteplan in die Offensive. Auf seiner Liste: die symbolisch wichtige Abschaffung der Studiengebühren, die Erhöhung der Familienbeihilfe und - als zentraler Punkt - die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5 Prozent.
Erfolg macht sexy, und die Aussicht, den ersten Platz zu verteidigen, hat die parteiinternen Kritiker verstummen lassen. Seit es mit der angeschlagenen Partei wieder bergauf geht, haben auch die Parteilinken und Intellektuellen, die im Krone-Brief einen unverzeihlichen Sündenfall sahen, die Reihen geschlossen. Faymanns Pressesprecherin Angelika Feigl, die ihren Chef seit Wochen durch den Wahlkampf begleitet, kann dessen rasanten Aufstieg zur Popularität atmosphärisch festmachen: "Seit einer Woche stehen die Leute auf, wenn er wo reinkommt."
Leser*innenkommentare
klaus05
Gast
ihr deutschen wählt deutsch! deutschland den deutschen!
hört sich das polemisch an? ja vielleicht sogar demagogisch? tauscht deutschland gegen östereich aus und schon habt ihr ein plakat der faschisten hier in ö, welches in jeder stadt zu genüge hängt. nein nicht hängt sondern steht. auf dem boden. unzerstört. und 20% der menschen hier werden am sonntag dafür auch noch ihre stimme geben. was sind das hier? das sind geldabzieher. dumpfbacken. warum wird das hier nicht deutlich? warum gibt es medien, die sowas verbreiten? hier sind neofaschisten salonfähig. berichtet doch mal darüber was!