Schmiergeld-Stopp: Grüne fordern Bestechungsstrafe
Ausländische Abgeordnete zu bestechen ist strafbar, kurioserweise gilt dieses Gesetz aber nicht für die einheimischen Volksvertreter. Das wollen die Grünen jetzt ändern.
Bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe sollen Betrügern drohen. Bild: dpa
Die Bestechlichkeit von Abgeordneten muss unter Strafe gestellt werden: Das fordern die Grünen in einem neuen Gesetzentwurf. Die Situation in Deutschland sei "schizophren und untragbar", sagte Jerzy Montag, der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion am Donnerstag. Denn bislang sei es hierzulande nur strafbar, ausländische Abgeordnete zu bestechen. Was die deutschen Volksvertreter betrifft, seien lediglich direkte Zahlungen gesetzlich verboten. Die Grünen bringen am Abend einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs im Bundestag ein.
Argumente dafür finden sie auch an einer weiteren Stelle: Jerzy Montag wies darauf hin, dass Deutschland zwar 1999 das Korruptionsabkommen des Europarates und 2003 auch das der UN verabschiedet habe. Doch keines der Abkommen sei tatsächlich ratifiziert worden. Dafür müsste erst der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch strenger gefasst werden.
Dass diese Gesetzesänderung immer noch auf sich warten lässt, sei "besonders ärgerlich", sagt auch Sylvia Schenk, Deutschland-Chefin von Transparency International (TI). Die Organisation hatte am Dienstag den internationalen Korruptionsindex vorgestellt. Deutschland konnte sich danach im Vergleich zum Vorjahr bei der Korruptionsbekämpfung zwar um zwei Plätze auf Rang 14 verbessern. Nach Angaben von TI liegt die Bundesrepublik aber unter den am wenigsten von Bestechung betroffenen Staaten noch immer nur im Mittelfeld.
Nach dem Gesetzesvorschlag der Grünen soll ein Abgeordneter, wenn er sich bestechen lässt, um für sich oder einen dritten einen rechtswidrigen Vorteil zu erlangen, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden können.
Die Gegenargumente, man könnte Abgeordnete mit ungerechtfertigten Anzeigen überziehen und damit Rufschädigung betreiben, wies Montag als "an den Haaren herbeigezogenen Unsinn" ab. In einem Rechtsstaat müssten alle damit rechnen, Opfer einer ungerechtfertigten Anzeige zu werden. "Der Parlamentarismus wird davon nicht untergehen", sagte er. Denn korrupte Abgeordnete seien die Außnahme.
Leser*innenkommentare
Jens Bücher
Gast
Solange Politiker gleichzeitig Lobbyisten sind und ihr eigenes Volk verraten und verkaufen, um sich selber zu bereichern, solange Gewerkschaftsbosse gleichzeitig Aufsichtsratsposten in Unternehmen haben, solange brauchen wir auch über direkte Bestechung gar nicht zu reden! Unser ganzes kapitalistisches System ist völlig korrupt und bringt so langsam aber sicher die Bürger gegen diese verbrecherische Politik auf die daraus erwächst!
Joachim Petrick
Gast
Deutschland, wie geht es uns heute Nacht, angesichts der alltäglichen Korruption, dank einer Gesetzesinitiative Bündnis 90/Die Grünen?
Wußten wir, dass Deutschland nicht nur Exportweltmeister, sondern auf dem besten Wege ist, gemäß dem Transparacy International Index, Weltmeister im Export von Korruption zu werden?, fern der ausstehenden Ratifizierung der UNO- Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung durch den Deutschen Bundstag?
Wieso?
Der Korruptionsfaktor Siemens Komplex wurde nicht dem Index- Platz 14 Deutschland zugeschlagen, sondern dem Index anderer Länder, in denen Siemens sich komplex die Unehre gab, korrumpierend aktiv zu sein!
Wieviel Leben der entsetzliche Baader- Meinhof Komplex vernichtet hat, ahnen wir.
Wieviel Leben aber der Siemens Korruptions Komplex, urbi et orbi, als Kollateralschaden im Profitstreben vernichtet zu verantworten hat, ist unfaßbar nachrichtenlos?
Joachim Petrick
Jens Bücher
Gast
Solange Politiker gleichzeitig Lobbyisten sind und ihr eigenes Volk verraten und verkaufen, um sich selber zu bereichern, solange Gewerkschaftsbosse gleichzeitig Aufsichtsratsposten in Unternehmen haben, solange brauchen wir auch über direkte Bestechung gar nicht zu reden! Unser ganzes kapitalistisches System ist völlig korrupt und bringt so langsam aber sicher die Bürger gegen diese verbrecherische Politik auf die daraus erwächst!
Joachim Petrick
Gast
Deutschland, wie geht es uns heute Nacht, angesichts der alltäglichen Korruption, dank einer Gesetzesinitiative Bündnis 90/Die Grünen?
Wußten wir, dass Deutschland nicht nur Exportweltmeister, sondern auf dem besten Wege ist, gemäß dem Transparacy International Index, Weltmeister im Export von Korruption zu werden?, fern der ausstehenden Ratifizierung der UNO- Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung durch den Deutschen Bundstag?
Wieso?
Der Korruptionsfaktor Siemens Komplex wurde nicht dem Index- Platz 14 Deutschland zugeschlagen, sondern dem Index anderer Länder, in denen Siemens sich komplex die Unehre gab, korrumpierend aktiv zu sein!
Wieviel Leben der entsetzliche Baader- Meinhof Komplex vernichtet hat, ahnen wir.
Wieviel Leben aber der Siemens Korruptions Komplex, urbi et orbi, als Kollateralschaden im Profitstreben vernichtet zu verantworten hat, ist unfaßbar nachrichtenlos?
Joachim Petrick
Jens Bücher
Gast
Solange Politiker gleichzeitig Lobbyisten sind und ihr eigenes Volk verraten und verkaufen, um sich selber zu bereichern, solange Gewerkschaftsbosse gleichzeitig Aufsichtsratsposten in Unternehmen haben, solange brauchen wir auch über direkte Bestechung gar nicht zu reden! Unser ganzes kapitalistisches System ist völlig korrupt und bringt so langsam aber sicher die Bürger gegen diese verbrecherische Politik auf die daraus erwächst!
Joachim Petrick
Gast
Deutschland, wie geht es uns heute Nacht, angesichts der alltäglichen Korruption, dank einer Gesetzesinitiative Bündnis 90/Die Grünen?
Wußten wir, dass Deutschland nicht nur Exportweltmeister, sondern auf dem besten Wege ist, gemäß dem Transparacy International Index, Weltmeister im Export von Korruption zu werden?, fern der ausstehenden Ratifizierung der UNO- Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung durch den Deutschen Bundstag?
Wieso?
Der Korruptionsfaktor Siemens Komplex wurde nicht dem Index- Platz 14 Deutschland zugeschlagen, sondern dem Index anderer Länder, in denen Siemens sich komplex die Unehre gab, korrumpierend aktiv zu sein!
Wieviel Leben der entsetzliche Baader- Meinhof Komplex vernichtet hat, ahnen wir.
Wieviel Leben aber der Siemens Korruptions Komplex, urbi et orbi, als Kollateralschaden im Profitstreben vernichtet zu verantworten hat, ist unfaßbar nachrichtenlos?
Joachim Petrick