Wirtschaftsforscher über Banken-Rettung: "Regulierung umsetzen"
Die Bundesregierung will deutsche Banken mit 500 Milliarden Euro stützen. Das Rettungspaket habe gute Ansätze, sei aber halbherzig so Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel.
"Im Kasinokapitalismus kennt niemand die fairen Marktpreise": Skyline der Bankenmetropole Frankfurt am Main Bild: dpa
taz: Herr Hickel, die Bundesregierung will das Finanzsystem mit bis zu 500 Milliarden Euro retten. Wird alles gut?
Rudolf Hickel: Zumindest ist es ein erster Schritt. Und es ist gut, dass die Bundesregierung klarmacht, dass sie von den Banken eine Gegenleistung erwartet. Wie die genau aussehen soll - ob man Vorgaben zur Mittelverwendung macht, Mitspracherechte verlangt oder Anteile übernimmt - , ist aber zu vage. Grundsätzlich müsste die Bundesregierung immer Aktien oder Beteiligungen bekommen. Diese könnte sie später verkaufen, um sich einen Teil des Geldes wiederzuholen. Ich plädiere dafür, die Beteiligungen zu behalten und die Dividende zu kassieren.
Der größte Teil der Bürgschaften ist zunächst dafür verplant, Verbindlichkeiten der Banken abzusichern, wenn sie sich gegenseitig Geld leihen. Kümmert sich darum nicht schon die Europäische Zentralbank?
Die EZB hat nach und nach 200 Milliarden Euro in den Markt gekippt, sie ist sehr großzügig bei den Sicherheiten geworden, die sie selbst von den Banken für die Geldausleihung verlangt. Und sie hat gemeinsam mit anderen Notenbanken die Leitzinsen gesenkt. Aber das Signal kommt nicht an. Die Banken haben zu viel Angst. Wenn zwischen ihnen aber kein Geld mehr fließt, wird die Realwirtschaft belastet. Die EZB muss bei ihrer expansiven Politik bleiben, ja, sie noch ernster nehmen und den Leitzins auf mindestens 3 Prozent runtersetzen.
Die Bundesregierung will den Finanzinstituten über den Fonds auch riskante Papiere wie beispielsweise Derivate direkt abkaufen.
Da entsteht so etwas wie eine staatliche "bad bank". Das ist ein probates Mittel, damit die Banken diese Positionen nicht unter Druck auf den Markt werfen müssen. Die Frage ist aber, bei wem das Risiko liegt, wenn die Papiere faul sind.
Bei dem Fonds, also der Bundesregierung. Schließlich geht es darum, die Banken jetzt zu entlasten.
Sie dürfen nicht grundsätzlich aus der Verantwortung entlassen werden. Ich finde es inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Banken nicht zur Teilnahme an dem Fonds verpflichtet. Sie darf nicht nur die Krise managen, sondern muss Konsequenzen ziehen. Es kann doch nicht sein, dass sie nun Banken rettet - und alles geht weiter wie vorher.
Aber da sind wir doch heute schon weiter. Noch nie ist so viel über Regulierung gesprochen worden!
Die staatlichen Eingriffe sind das Eingeständnis, dass der Neoliberalismus uns in diese Krise geführt hat und nun keine Lösung anbietet. Zur Regulierung liegen Vorschläge auf dem Tisch. Aber die müssen auch umgesetzt werden. Sonst kann man davon ausgehen, dass das ganze Notprogramm, alle Notprogramme ein Schuss in den Ofen werden. Aber auch das Pariser Kommuniqué des Gipfeltreffens der Euro-Länder von Sonntagabend listet nur eine Maßnahme in dieser Richtung auf: die Änderung des Bewertungssystems in den Bilanzen.
Danach sollen Wertpapiere nicht mehr zum aktuellen Marktwert bilanziert werden, sondern damit, was sie über den Rest der Laufzeit wert sind. Warum ist das sinnvoll?
Im Kasinokapitalismus kennt niemand die fairen Marktpreise. Die Signalfunktion für Wertpapiere ist nicht gegeben. Auch die USA arbeiten seit einiger Zeit mit dieser Regel.
Aber sie alleine reicht Ihnen nicht?
Ich bin dafür, Leerverkäufe komplett zu verbieten, weil es hier um reine Spekulation geht. Außerdem sollten neue Finanzprodukte genehmigungspflichtig werden, damit gesichert ist, dass wenigstens irgendjemand sie durchschaut. Und wer risikobehaftete Produkte wie verbriefte Kreditpakete packt und verkauft, sollte verpflichtet werden, 20 Prozent davon selbst zu behalten - das wäre ein Anreiz für die Finanzinstitute, sich vorher zu überlegen, ob sie Quatsch machen oder nicht.
INTERVIEW: BEATE WILLMS
